POLITIK
10/03/2016 05:05 CET | Aktualisiert 10/03/2016 05:30 CET

Streit bei "Maischberger" um Zukunft der Kanzlerin: "Merkel wirft nicht hin!"

Streit bei "Maischberger" um Zukunft der Kanzlerin: "Merkel wirft nicht hin!"
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Streit bei "Maischberger" um Zukunft der Kanzlerin: "Merkel wirft nicht hin!"

  • In der Talkshow "Maischberger" diskutierten Politiker über die Zukunft der Kanzlerin nach den Landtagswahlen

  • Einige glauben, dass Merkel Kanzlerin bleibt - mangels Alternativen

  • Ein SPD-Vertreter versuchte, die Bedeutung der Wahl kleinzureden

Die "Schicksalswahlen" stehen vor der Tür. Am Sonntag wählen Bürger von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ihre Landtage - und sie werden damit indirekt über die Politik der großen Koalition und die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel abstimmen.

Moderatorin Sandra Maischberger wollte deshalb in ihrer Talkshow "Deutschland vor dem Super-Sonntag: Merkels Schicksalswahl?" von ihren Gästen wissen: Muss die Kanzlerin mit einem Debakel rechnen oder könnte sie am Ende doch gewinnen?

Das waren die Antworten:

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender: "Keine Rebellion in der CDU"

Der FDP-Mann rechnete selbst nach einer Ohrfeige der Wähler für die CDU nicht mit einem Aufstand in der Partei. "Ich sehe momentan keinen Rebellenführer in der CDU, der sich trauen würde, eine Revolte anzuführen." Die Kanzlerin habe ja dafür gesorgt, dass es in der Partei keine Alternative zu ihr gebe.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Ministerpräsidentin Saarland: "Merkel wirft nicht hin"

Die saarländische Ministerpräsidentin gibt sich sicher, dass Merkel unbeschadet aus den Wahlen hervorgehen wird: Ganz gleich wie der Wahlsonntag ausgehe: Die Bundeskanzlerin "wirft nicht hin", sagte sie. Sie sei auch "nicht gescheitert und nicht isoliert“. Die Partei stehe hinter ihr und es gebe auch keinen Aufstand.

Wer von Angela Merkel abrückt, verliert - wer sie unterstützt, gewinnt, sagte Kramp-Karrenbauer - das war wohl in Richtung Julia Klöckner gerichtet, die sich zwar nicht von Merkel distanzierte, aber offensiv eigene Flüchtlingskonzepte vorstellte.

Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender: "Das sind keine Schicksalswahlen"

Der SPD-Mann war natürlich in der unangenehmen Lage, sich zu dem abzusehende Wahldebakel der Sozialdemokraten zu äußern. Das löste er, indem er einfach die Bedeutung der Wahlen herunterspielte: "Das sind Landtagswahlen, keine Bundestagswahlen und keine Schicksalswahlen."

Dann lieber auf den noch kleineren Parteien rumhacken. Er attackierte die Linke und die AfD, die der SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt die Stimmen klauen: "Ich sehe, dass sich auf der äußersten Linken und der äußersten Rechten die Gemeinsamkeiten häufen."

FDP-Mann Kubicki hielt er genüsslich vor, dass die FDP ja aus dem Bundestag geflogen sei. Der gab sich aber unerschrocken: "Wir kommen wieder. Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht selber rausfliegen."

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken: "AfD lässt die Hemmschwelle sinken"

Wagenknecht kritisiert Merkels geplantes Abkommen mit der Türkei: "Ausverkauf der EU an einen Menschenrechtsverletzer" nannte sie das. "Schäbig, dass die SPD das mitträgt!“

Sie befürchtet eine Veränderung des politischen Klimas durch einen Erfolg der AfD. "In Sachsen sind reihenweise Leute von der NPD zur AfD gewechselt", sagte sie. "Auf Veranstaltungen wird eine Stimmung geschürt, die Hemmschwellen senkt. Die AfD ist an der Schaffung dieses Klimas beteiligt.

Alexander Gauland, stellvertretender Parteivorsitzender der AfD: "Zersetzungsprozess der CDU hat schon begonnen"

Der AfD-Mann sagte der CDU eine krachende Niederlage bei den Wahlen voraus, die schließlich zu einer Diskussion über einen Führungswechsel führen werde. "Ich denke, dass der Zersetzungsprozess in der CDU schon begonnen hat."

Viele Stammwähler würden der Partei den Rücken kehren. "Wenn das um sich greift, dann kann ich mir vorstellen, dass Bundestagsabgeordnete, die nicht mehr glauben, mit dieser Politik wiedergewählt zu werden, der Kanzlerin ein Ultimatum stellen", so der AfD-Politiker.

Zu einem seltenen Bündnis zwischen Rechten und Linken kam es, als er in Wagenknechts Kritik an Merkels Deal mit der Türkei einstimmte.

"Frau Wagenknecht hat völlig Recht! Ich habe hohen Respekt davor, dass Frau Wagenknecht hier eine unabhängige Meinung vertritt."

Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen: "SPD und CDU haben die Bevölkerung verunsichert"

Angesichts der spektakulären Umfragewerte der Grünen in Baden-Württemberg war ihr Auftreten eher leise.

Das liegt auch sicher daran, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, von vielen nicht mehr als Grüne, sondern als Alternative zur CDU angesehen werden - womit Maischberger Lemke auch konfrontierte.

Lemkes Meinung nach haben CDU und SPD eine "massive Verunsicherung" in der Gesellschaft verursacht. Dies nutze die AfD "hemmungslos aus". Sie fürchtet daher auch, dass die Schicksalswahl zu einer langfristigen Veränderung des politischen Klimas führe würde.

Diese Stimmung würden die etablierten Parteien in der Bevölkerung nicht kurzfristig aufhellen können.

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