POLITIK
10/03/2016 17:44 CET

Hartz IV-Urteil: Jobcenter darf weniger als Existenzminimum zahlen

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  • Ein Hartz IV-Empfänger aus Osnabrück verschwieg dem Jobcenter, dass er Geld verdiente

  • Er wurde wegen Betrug verurteilt und müsste nun 8350 Euro nachzahlen

  • Weil er die nicht hat, überweist ihm das Jobcenter jetzt weniger als das Existenzminimum

Aus Sicht des Bundessozialgerichts dürfen Hartz-IV-Leistungen im Härtefall auch unter dem Existenzminimum liegen. Das verstoße laut Urteil der Richter nicht gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, berichtet die "Süddeutsche"-Zeitung.

In Betrugsfällen wie dem des älteren Mannes aus Osnabrück, darf das Jobcenter die Schulden des Empfängers mit den laufenden Hartz-IV-Leistungen verrechnen. Statt monatlich 404 Euro bekommt der alleinstehende Mann also in den nächsten drei Jahren nur noch 282,80 Euro überwiesen.

Der Mann hatte seit 2005 Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezogen. Er verschwiege der Behörde 2007 in der Zwischenzeit Geld verdient zu haben, heißt es weiter im Bericht.

Kürzung für maximal drei Jahre

Das Gesetz erlaubt dabei die Regelleistung um bis zu 30 Prozent für maximal drei Jahre zu kürzen. Die Richter des Bundessozialgerichts hielten das mit dem Grundgesetz vereinbar. Danach ist der Staat verpflichtet, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten.

Wie die Richter argumentierten, enthalte es aber auch die Möglichkeit, Leistungen zu verringern. Schließlich sei es in der Eigenverantwortung des Hartz-IV-Beziehers, solche Kürzungen zu vermeiden.

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