NACHRICHTEN
10/03/2016 15:28 CET | Aktualisiert 10/03/2016 17:15 CET

Deutscher Geheimdienst enthüllt: Mit dieser geheimen Liste will Putin Europa ins Chaos stürzen

dpa

  • Deutsche Sicherheitsbehörden wissen von einer Liste, die bisher geheim gehalten wurde

  • Der russische Geheimdienst hat sie erstellt

  • Sie ordnet EU-Staaten danach, wie leicht ihre Politik zu destabilisieren ist

Experten warnen schon seit langem: Putin führt einen Krieg in Europa, den die meisten ignorieren. Ganz gezielt versuche der russische Regierungschef durch eine hybride Kriegsführung speziell Deutschland zu schwächen, sagte Russland-Experte Boris Reitschuster erst kürzlich im Gespräch mit der Huffington Post.

Bereits Mitte Februar informierten BND-Vizepräsident Guido Müller und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages über Versuche Russlands, sich über Propaganda in die deutsche Politik einzumischen. Die "Bild"-Zeitung berichtete davon.

Am selben Tag ist nun ein Detail bekannt geworden, das diese Sorge viel konkreter werden lässt: Erkenntnisse deutscher Sicherheitskreise deuten nun darauf hin, dass Putin dafür ein System entwickelt hat, das noch viel durchdachter und perfider ist als bisher angenommen.

Laut einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” ist den Behörden eine Liste bekannt, die von russischen Geheimdiensten erstellt wurde. Darauf seien EU-Länder danach sortiert, wie anfällig deren Politik und Gesellschaft für Manipulationen sind, schreibt die Zeitung.

Die Liste legt nahe: Putin hat einen genauen Plan, mit dem er Europa destabilisieren will. Seine Strategie könnte es sein, bei den Ländern anzufangen, die der Einschätzung des russischen Geheimdiensts nach am leichtesten ins Chaos zu stürzen sind.

Deutschland belegt auf der Liste einen mittleren Platz

Die Liste ist dem Bericht zufolge vor etwa einem Jahr entstanden. Deutschland soll in dem Ranking einen mittleren Platz belegen.

Das bedeutet aber nicht, dass Russland Deutschland nicht im Visier hat - ganz im Gegenteil: Laut Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mehrten sich die Hinweise darauf, dass der Kreml angesichts der Eskalation der Flüchtlingskrise Deutschland mittlerweile für leichter verwundbar halte und seine Aktivitäten entsprechend verstärkt habe, schreibt die Zeitung.

Die Affäre um die angebliche Vergewaltigung eines dreizehn Jahre alten russlanddeutschen Mädchens durch Flüchtlinge Anfang dieses Jahres ist nach Ansicht deutscher Sicherheitskreise nur der sichtbarste Teil dieser Aktivitäten.

Nach ausführlichen Berichten staatlicher russischer Medien hatte der Fall zu Demonstrationen Russlanddeutscher in mehreren deutschen Städten und Spannungen zwischen den Regierungen in Berlin und Moskau geführt.

Nutzt Russland Edward Snowden für seine Propaganda?

Reitschuster machte gegenüber der Huffington Post eine sehr ähnliche Beobachtung. “Die russischen Medien zeichnen ein völlig verzerrtes Bild von Deutschland”, sagte der Experte vor wenigen Tagen. “Würde man den Propagandasenders des Landes glauben, stünde Deutschland ganz kurz vor dem Zusammenbruch.”

In Berlin heißt es laut “FAZ” zudem, dass der ehemalige Mitarbeiter des amerikanischen Auslandsnachrichtendienstes NSA Edward Snowden vom russischen Geheimdienst für Propaganda gegen den Westen genutzt werde.

Nachdem er große Mengen von Daten der NSA gestohlen hatte, war Snowden über Hongkong nach Moskau geflohen, wo er seit 2013 Asyl genießt.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, sagte der Zeitung: "Snowden hat sich entschieden, nach Russland zu reisen. Er hat sich damit auf eine Seite des Propagandakriegs zwischen Moskau und dem Westen geschlagen."

"Snowden kann nur machen, was die russische Führung ihm sagt"

Snowden nütze der russischen Führung im "Propagandakrieg" mit dem Westen, sagte Sensburg. Der Aufenthalt in Russland werde ihm "so angenehm wie möglich" gemacht.

Zugleich werde er in Moskau "sehr kurz" geführt, sagte Sensburg. "Snowden kann nur machen, was die russische Führung ihm sagt." Der CDU-Abgeordnete hält es für möglich, dass Snowden bereits bei einer Tätigkeit für den amerikanischen Geheimdienst CIA in Genf, wo er 2007 hingeschickt worden war, vom russischen Auslandsnachrichtendienst angesprochen wurde.

In deutschen Sicherheitskreisen hält man es seit längerem für sicher, dass Snowden vom russischen Geheimdienst wie ein Mitarbeiter geführt wird.

Auch auf HuffPost:

Angriff auf die USA: Darum häuft Putin derzeit massenhaft Gold an