WIRTSCHAFT
11/03/2016 00:52 CET | Aktualisiert 11/03/2016 00:52 CET

Ökonomen entsetzt: "EZB rettet Zombie-Banken und Konkurs-Staaten"

DPA
Der Ökonom Hans-Werner Sinn kritisiert die EZB

Die jüngsten geldpolitischen Beschlüsse der Europäischen Zentralbank stoßen bei führenden Ökonomen in Deutschland auf massive Kritik. Ganze vorne bei der Kritik ist der scheidende Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Die EZB hatte am Donnerstag überraschend den Leitzins von 0,05 Prozent auf null Prozent gesenkt. Zugleich pumpt die Notenbank noch mehr Geld in den Markt und brummt Finanzinstituten, die Geld bei ihr parken, künftig 0,4 statt 0,3 Prozent Strafzinsen auf.

Außerdem gibt es neue billige Langfristkredite für Banken. Mit diesem bisher einmaligen Maßnahmenbündel will die EZB die Kreditvergabe im Euroraum ankurbeln und so Konjunktur und Inflation anschieben.

"Rettung von Zombiebanken und fast konkursreifen Staaten"

"Dass die EZB nun beschlossen hat, den konkursgefährdeten Banken Südeuropas Langfristkredite zu einem negativen Zins von 0,4 Prozent zu geben, beweist einmal mehr, dass sie eine fiskalische Umverteilungspolitik zur Rettung von Zombiebanken und fast konkursreifen Staaten betreibt", sagte Sinn in einer Pressemitteilung des Ifo-Instituts.

"Diese Umverteilungspolitik ist keine Geldpolitik, und es fällt der EZB immer schwerer, sie als eine solche zu verkaufen. Da sie sich durch den Europäischen Gerichtshof gedeckt sieht, wagt sich die EZB immer weiter über die Grenzen ihres Mandats hinaus", sagte er am Donnerstag.

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"Gleichwohl bereitet die EZB weitere Schritte dieser Art vor, indem sie den 500-Euro-Schein abschaffen will, damit das Ansammeln von Bargeld noch teurer wird. Das ist eine völlig verfehlte Politik." Auch die Ausweitung der Anleihekäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro pro Monat bemängelte er: "Mehr Wasser hilft nicht, wenn die Pferde nicht saufen wollen", sagte Sinn. "Die EZB scheint am Ende ihres Lateins angekommen."

"Schuldnerstaaten nutzen ihre Stimmenmehrheit aus"

Sinn warf Euro-Ländern, die netto im Ausland verschuldet sind vor, ihre Stimmenmehrheit im EZB-Rat "hemmungslos" auszunutzen, "um sich die Zinskonditionen so zurechtzuzimmern, dass sie passen."

Der Wirtschaftsweise Lars Feld sagte gegenüber der "Bild", die Politik der EZB werde immer wirkungsloser. "Wir sehen, dass Länder wie Italien trotz des Zinstiefs keine Reformen durchführen und Ausgaben eher noch erhöhen. Daran werden auch die neuen Maßnahmen nichts ändern", sagte Feld.

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ZEW-Präsident Clemens Fuest warnte gegenüber der Tageszeitung, die Risiken, Blasen an Immobilien- und Anleihenmärkten und Schwächung der Banken, seien größer als die Chancen, über die beschlossenen Maßnahmen die Konjunktur anzuschieben. "Die EZB hat ihr Pulver verschossen", sagte Fuest.

"Die EZB hat ihr Pulver verschossen."

"Wir sehen, dass Länder wie Italien trotz des Zinstiefs keine Reformen durchführen und Ausgaben eher noch erhöhen", sagte Feld der Zeitung. "Daran werden auch die neuen Maßnahmen nichts ändern." Fuest warnte, die Risiken der Beschlüsse seien größer als die Chance, dadurch die Konjunktur anzukurbeln. Sein Fazit: "Die EZB hat ihr Pulver verschossen."

Prof. Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, kritisiert die Geldpolitik der EZB als "Frontalangriff auf alle Sparer".

"Die EZB fährt einen hochriskanten Kurs. Diese Entscheidung ist ein Frontalangriff auf alle Sparer, auf die betriebliche Altersvorsorge, auf die Pensionskassen, auf die Stiftungen. Hier wird eine völlig verkehrte Welt geschaffen", sagte Gerke der "Passauer Neuen Presse.

Mit Material der DPA

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