POLITIK
10/03/2016 05:26 CET | Aktualisiert 10/03/2016 12:23 CET

Die Polizei Jena legt das rechte Magazin "Compact" in einem Polizeiwagen aus - der Shitstorm folgt prompt

Eine Ausgabe der rechten Zeitschrift "Compact", die vor Beginn einer AfD-Kundgebung in Jena hinter der Windschutzscheibe eines Polizeiautos zu sehen war, hat heftige Diskussionen ausgelöst (zu sehen im Video oben).

Die Polizei teilte in der Nacht zum Donnerstag mit, sie habe noch am Mittwochnachmittag kritische Nachfragen dazu bekommen, warum das Magazin in dem Fahrzeug lag.

Beim Polizeiführer habe der Fall Unverständnis hervorgerufen. Da die politische Neutralität der eingesetzten Beamten in diesem Fall offensichtlich nicht gewahrt worden sei, werde die Sache intern geprüft, hieß es weiter.

Die Entschuldigung kam über Twitter

Zuvor hatte sich die Polizei schon über den Kurznachrichtendienst Twitter entschuldigt, nachdem dort die Frage aufgekommen war, ob man sich um die Neutralität der Ordnungshüter sorgen müsse: "Nein - wir sind selbstverständlich unparteiisch! Sorry trotzdem", lautete die Antwort. Auf dem Titel des auch unter Verschwörungstheoretikern beliebten "Compact"-Magazins ist die AfD-Chefin Frauke Petry zu sehen.

Wie am Donnerstagnachmittag bekannt gegeben wurde, zieht die Thüringer Polizei Konsequenzen aus dem Vorfall. Wie MDR Info von der Landespolizeidirektion erfuhr, wurden zwei Beamte mit sofortiger Wirkung in eine andere Dienststelle versetzt. Zudem werde geprüft, ob sie gegen ihre beamtenrechtlichen Pflichten verstoßen hätten.

Die Polizei in Ostdeutschland steht schon länger im Verdacht rechte Tendenzen in ihren Reihen zu dulden. Erst vor wenigen Tagen prangerte der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) an, die Polizisten im Freistaat hätten zu wenig "interkulturelles" Verständnis. Der Vorfall in scheint diesen Verdacht nun zumindest zu bestätigen.

Etwa 2500 Menschen hatten in Jena gegen die AfD-Kundgebung demonstriert, wie die Polizei mitteilte. Dem Aufruf der Partei seien etwa 550 ihrer Anhänger gefolgt. Als Gegendemonstranten Absperrungen durchbrechen wollten, setzte die Polizei Pfefferspray ein. Es gab mehrere Verletzte.

Mit Material der dpa

UPDATE 10. März 17.23 Uhr: Der Text wurde um die Reaktion der thüringischen Polizei ergänzt.