POLITIK
10/03/2016 02:14 CET

AfD will Straftaten gegen die Partei dokumentieren - das hält die Polizei davon

AfD richtet Erfassungsstelle für Straftaten ein - das hält die Polizei davon
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AfD richtet Erfassungsstelle für Straftaten ein - das hält die Polizei davon

  • Die AfD will Straftaten gegen ihre Mitglieder in einer eigenen Erfassungsstelle sammeln

  • Polizeivertreter kritisieren die Aktion scharf

Fände die Geschichte auf dem Schulhof statt, ginge sie so: Ein Kind ist chronisch aggressiv, hänselt andere, lässt sie nicht mitspielen, pöbelt, droht. Und eines Tages ändert das Kind seine Taktik.

Es pöbelt weiter, hänselt weiter, droht – aber tut so, als wären die anderen schuld.

So ein Vergleich drängt sich auf, wenn man die Geschichte hört. Und man wünschte sich, dass es sich tatsächlich nur um Kindergeplänkel handelte. Denn in Wirklichkeit hat die Geschichte ganz andere Dimensionen.

In der Beleidigtes-Kind-Rolle: die AfD.

"Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter" (Zess)

Am Mittwochmittag wurde bekannt, dass die rechtspopulistische Partei unter Chefin Frauke Petry - die zuletzt etwa damit in die Schlagzeilen kam, dass ihre Spitzenpolitiker sagten, man solle an der deutschen Grenze notfalls auf Flüchtlinge schießen – eine zentrale Datenbank anlegen will, um Straftaten gegen ihre Mitglieder zu erfassen. "Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter" (Zess) soll das Projekt heißen.

Experten bleibt da nur eine Reaktion zwischen Kopfschütteln und Entsetzen. Nicht nur, weil "Zess" verdächtig an die "Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltung (ZESt)" in Salzgitter erinnert.

Dort wurde bis 1992 Unrecht dokumentiert, das sich in der DDR ereignet hatte. Unrecht wie Schüsse oder Haftstrafen gegen Menschen, die dem Regime nicht passten.

Die Polizeiverbände reagieren gereizt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Ulf Küch: "Es ist eine bösartige Unterstellung, wenn die AfD behauptet, die Polizei nehme bestimmte Straftaten nicht auf."

In Deutschland würden alle Straftaten erfasst, egal gegen wen, egal gegen welche politische Partei. "Die AfD will sich als Opfer stilisieren und auf der Mitleidswelle reiten“, sagte Küch.

Der Polizist beschuldigt die AfD umgekehrt, Straftaten zu erfinden – wie die angebliche Vergewaltigung einer 12-Jährigen in Niedersachsen. Die AfD hatte behauptet, die Polizei sei nicht tätig geworden, weil der Tatverdächtige ein Flüchtling sei.

In der Tat hatte die Probleme einige Probleme, tätig zu werden: Denn es gab den Fall gar nicht.

Dass die AfD besonders häufig Angriffen ausgesetzt sei, sieht Küch nicht.

Tatsächlich hatte es vor wenigen Tagen Schüsse auf ein AfD-Büro in Arnsberg gegeben. Allerdings gibt es keine Hinweise, dass die Behörden untätig wären. Der Staatsschutz ermittelt. Übrigens will die AfD nur Fälle sammeln, in denen es ohnehin schon ein polizeiliches Aktenzeichen gibt.

"Das ist Wahlkampf-Blödsinn"

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte die "Zass“ in der Zeitung als eine "gewollte Provokation auf dem Rücken der Polizei“. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte: "Das ist schlicht Wahlkampf-Blödsinn.“

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