POLITIK
10/03/2016 07:43 CET | Aktualisiert 10/03/2016 11:21 CET

"Logisch": AfD will Hartz IV senken

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AfD-Sachsen-Anhalt will Hartz IV senken - "logischerweise"

  • AfD-Landtagskandidatin will Hartz IV kürzen

  • Es gehe darum, "die Menschen wieder zu fordern, dass sie in Arbeit gehen"

  • Nun will sich die Politikerin mit dem "Lügenpresse"-Argument aus der Affäre ziehen

Es ist ganz schon verwirrend: Erst spricht sich Frauke Petry für die Abschaffung des Mindestlohns aus. Nun fällt der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt der Parteichefin in den Rücken - mit dem Plan, am Hartz IV zu schrauben.

Auf die Frage, wie die AfD neue Anreize für den Arbeitsmarkt schaffen wolle, plädiert die Politikerin im ZDF-Politmagazin "Frontal 21" für die "Absenkung von Hartz IV logischerweise, um die Menschen wieder zu fordern, dass sie in Arbeit gehen."

Der Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze

Das Magazin hat mehrere Landtagskandidaten zum Parteiprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt befragt. Dabei ging es auch um die Pläne für die Sozialpolitik. Unter dem Kapitel "Stärkung innovativer Ansätze in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik" fordert die Partei: Die Differenz zwischen Hartz IV und dem Einkommen der unteren Lohn-und Gehaltsgruppen müsse "deutlicher ausgeprägt" sein.

Im Interview mit der "Thüringischen Landeszeitung" sprach sich die Parteichefin Frauke Petry in diesem Punkt noch für die Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohns aus. Nach Ansicht der AfD, so Petry, könne der Mindestlohn "keine verlässliche soziale Absicherung" für Geringverdiener leisten.

Zudem würden die vorgeschriebenen Lohnuntergrenze Arbeitsplätze gefährden: "Wir sind gegen einen gesetzlich festgelegte allgemeinen Mindestlohn", sagte die AfD-Chefin.

Eigenes Zitat macht Funke sprachlos

Von der Berichterstattung des ZDF fühlte sich Lydia Funke im Nachhinein hintergangen. Am Mittwoch empörte sich Funke, die auf Platz 6 der AfD-Landesliste bei den Wahlen am Sonntag antritt, auf der Facebook-Seite ihres Parteifreunds Carsten Hütters.

"Nachdem ich die Frage nach möglichen Kürzungen von Hartz-IV-Sätzen beantwortet hatte, ging der Reporter sofort zum nächsten Thema über, ließ mir keine Gelegenheit, meine Antwort zu begründen", sagt Funke. Der Beitrag mache sie "sprachlos". Aus Sicht der AfD-Kandidatin sei das ein "weiterer Versuch, Kandidaten der AfD in einem schlechten Licht darzustellen."

ZDF stellt ungekürzten Beitrag ins Netz

Das ZDF weist diese Vorwürfe zurück. Lydia Funke habe aus Sicht des Senders genug Zeit gehabt, um ihre Aussage zu begründen oder richtig zu stellen. Die Frage des Reporters sei gewesen, wie die Partei die im Wahlprogramm geforderte größere Differenz zwischen unteren Lohngruppen und der "Gesamtleistung Hartz IV“ erreichen will: Durch eine Anhebung des Mindestlohns oder eine Absenkung von Hartz IV: "Darauf antwortete Frau Funke mehrfach ausweichend, bis sie schließlich, wie oben zitiert, die Absenkung von Hartz IV forderte." Nach der Beschwerde Funkes hat der Sender den Beitrag in ungekürzter Fassung ins Netz gestellt.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Es ist nicht das erste Mal, dass die Alternative für Deutschland unliebsame Aussage mit einer angeblich einseitigen Berichterstattung relativieren will. Kürzlich sorgte dabei die AfD Nürnberg für Wirbel: Verantwortliche hatten einen Überschrift der Münchener Abendzeitung (AZ) manipuliert.

Es ging dabei um einen versuchten Anschlag im Münchner Stadtteil Milbertshofen mit dem Titel: "Jugendliche wollten Flüchtlingsheim in Brand stecken". Der Nürnberger Landesverband der AfD teilte die "AZ"-Meldung und änderte kurzerhand die Überschrift. In dem Post, der über 13000 Mal geteilt wurde, war zu lesen "Polizei erwischt Linksextreme bei Brandstiftung in Asylbewerberheim".

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