POLITIK
09/03/2016 02:11 CET | Aktualisiert 09/03/2016 02:15 CET

"Merkel orchestriert": Der Türkei-Vorschlag soll aus Berlin stammen

Anglea Merkel und der türkische Ministerpräsident Davutoglu
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Anglea Merkel und der türkische Ministerpräsident Davutoglu

  • EU-Diplomaten werfen Merkel vor, der Türkei den überraschenden Vorschlag zur Flüchtlingskrise diktiert zu haben

  • Der polnische Ratspräsident Donald Tusk sei bewusst umgangen worden

  • Die östlichen EU-Staaten fühlen sich davon überrumpelt

Es war eine überraschende Wende. In der Nacht am Sonntag machte der türkische Regierungschef in Brüssel Ahmet Davutoglu den Vorschlag, der ganz Europa verduzte - und viele europäische Staatschefs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel aufbrachte.

Die Türkei erklärte sich bereit, syrische Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, wenn umgekehrt die EU die gleiche Zahl über legale Kontingente einreisen lässt. Die Türkei verlangte dafür Zugeständnisse - sechs statt drei Milliarden Euro Hilfe und Visafreiheit für Türken.

Dabei hatte man vor dem Gipfel allgemein mit einer bitteren Niederlage für Merkel gerechnet. Im Einladungsschreiben war bereits davon die Rede, dass "die Balkanroute geschlossen" sei. Österreich und die Visegrád-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn, die eine Schließung nationaler Grenzen fordern, rechneten mit einem Erfolg ihrer Politik auf dem Gipfel.

Komische Zufälle in Brüssel

In dem Moment, in dem Österreich und die Balkan-Staaten mit ihren Grenzschließungen Tatsachen schafften und Merkel die Initiative in der Flüchtlingskrise aus der Hand zu gleiten schien, kommt aus der Türkei ein Angebot, dass Merkels "europäische Lösung" durch ein Abkommen mit Ankara wieder in den Mittelpunkt stellt. Das Ganze kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen.

Komischer Zufall.

Einer der Ersten, der den Verdacht äußerte, dass der türkische Vorschlag in Wirklichkeit ein merkelscher ist, war ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause. Er berichtete aus Brüssel: "Man hat den Verdacht, dass das Papier der Türken gar nicht so sehr in der Türkei entstanden ist, sondern es heißt, dass es möglicherweise im Kanzleramt gewissermaßen vorformuliert worden sei."

Ohne Kenntnis der europäischen Partner sei das Papier in der Nacht mit dem türkischen Ministerpräsidenten zu einem türkischen Papier gemacht worden, so Krause.

"Das war praktisch von Merkel orchestriert"

Auch aus Kreisen der EU-Mitgliedstaaten hört man diese Vermutung. "Das war praktisch von Merkel orchestriert", sagte ein Diplomat über die Gipfelnacht gegenüber der "Welt". Der türkische Vorschlag von Deutschland massiv unterstützt worden. EU-Ratspräsident Tusk hingegen wurde "umgangen".

Merkel selbst weist diesen Vorwurf von sich. In der Pressekonferenz nach dem Gipfel wurde ihr folgende Frage gestellt: "In vielen Delegationen ist nicht von einem türkischen, sondern von einem deutsch-türkischen Vorschlag die Rede gewesen. Inwiefern entspricht der türkische Vorschlag Ihren Vorstellungen? Inwiefern ist er vielleicht sozusagen Ihr Werk?"

Sie antwortete: "Ich bin ja sehr dabei, wenn es darum geht, mich sozusagen kreativ und geistig einzubringen ... Aber dies hier war wirklich so, dass der türkische Ministerpräsident gestern Abend mit einem Zettel kam, auf dem er genau diese Dinge zusammengefasst hat. "

Misstrauen herrscht in Brüssel trotzdem.

Schließlich hatte Merkel sich vor dem Gipfel alleine mit dem türkischen Regierungschef getroffen. Dabei war nur niederländische Regierungschef Mark Rutte in seiner Funktion als EU-Ratspräsident. Donald Tusk, der polnische Präsident des Europäischen Rats, hingegen nicht.

"Die Bundesregierung hat ihre Partner verprellt"

Tusk war am Montag genauso überrascht wie der Rest Europas. Aber warum? Schon am Donnerstag hätte Davutoglu den Ratspräsidenten mit seinen Vorschlägen konfrontieren können. Dann hätten die EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gehabt, sich mit seinen Idee vertraut zu machen - aber eben auch, Gegenvorschläge zu entwerfen.

Alexander Graf Lambsdorff, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, befürchtet, dass Merkel die restlichen Staaten überrumpelt und verärgert haben könnte: "Mit ihren nationalen Alleingängen hat die Bundesregierung die Partner verprellt und eine europäische Lösung abermals erschwert." Auch die Osteuropäer, die ablehnend auf den neuen Türkei-Deal reagierten, würden für eine Lösung gebraucht.

Aber keiner kann von der Hand weisen: Merkel ist wieder im Rennen - und zwar ganz vorne. "Wir sehen uns bald wieder", waren ihre letzten Worte auf der Pressekonferenz in Brüssel.

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