POLITIK
09/03/2016 05:55 CET | Aktualisiert 09/03/2016 09:14 CET

"An allen Fronten versagt": Deutschlands Nachbarn attackieren erneut Merkels Flüchtlingskurs

Im Zentrum der Kritik: Österreichische und Schweizer Journalisten haben Kanzlerin ANgela Merkel erneut für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert
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Im Zentrum der Kritik: Österreichische und Schweizer Journalisten haben Kanzlerin ANgela Merkel erneut für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert

  • Österreichische und Schweizer Medien kritisieren Deutschlands Kurs

  • Die NZZ etwa warnt "verstärkten nationalen Egoismen"

  • UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobt Merkel für ihr "großes Mitgefühl"

Die Welt schaut auf Angela Merkel in diesen Tagen. Grenzschließungen, EU-Zoff, Flüchtlingskrise - die Kanzlerin steht im Mittelpunkt internationaler Krisen.

Während die renommierte "New York Times" Anfang des Jahres Merkels Rücktritt forderte, nannte der britische "Economist" die Kanzlerin "unverzichtbar" für Europa - nur um Monate später über das "Ende der Heilen Welt" in der Bundesrepublik zu schreiben.

"Deutsche Führungsrolle geschwächt"

Die renommierte "Neue Zürcher Zeitung" kommentiert die Lage Deutschlands und der EU jetzt mit besonders drastischen Worten. "Deutschland ist in Europa zum Bittsteller geworden", schreibt das Blatt. Die Flüchtlingswelle habe die deutsche Führungsrolle geschwächt.

Die "NZZ" warnt vor "verstärkten nationalen Egoismen" und einem "Versagen der europäischen Institutionen". Niemand sei in Sicht, Europa mit einem klaren und überzeugenden Konzept aus der Ratlosigkeit und der multiplen Krise herausführen, heißt es in dem Kommentar.

"Verunglückte Diplomatie"

Auch die österreichische Tageszeitung "Der Standard" attackiert Merkel nach dem Flüchtlingsgipfel in Brüssel scharf. Die Kanzlerin schiebe dafür gerne ihren EU-Partnern, auch Österreich, die Schuld für das EU-Versagen zu, schreibt das Blatt. Aber in Wahrheit trage Merkel mit ihrer "verunglückten Diplomatie" selbst die Hauptverantwortung.

Merkel wehre sich zwar mit ihren öffentlichen Auftritten gegen das Scheitern und erreiche symbolische Erfolge in der Flüchtlingskrise. "Aber das ändert nichts daran, dass die deutsche Außenpolitik bei ihrer größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung an fast allen Fronten versagt hat", schreibt das Blatt.

Merkel zeigt sich optimistisch

Merkel hatte am Dienstag trotz des politischen Drucks wegen der Landtagswahlen an diesem Sonntag um mehr Zeit für einen europäischen Flüchtlingspakt mit der Türkei gebeten. "Manchmal könnte es schneller gehen. Aber ich glaube, insgesamt bewegt sich die Sache in die richtige Richtung", sagte sie am Dienstag nach dem EU-Gipfel mit der Türkei.

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Merkel sagte, für eine endgültige Vereinbarung bis zum nächsten Gipfel am 17. und 18. März gebe es noch viel Arbeit. Kernpunkte sind neue Vorschläge zur Rücknahme von Flüchtlingen; die Türkei will zugleich mehr Milliardenhilfe der EU. EU-Gipfelchef Donald Tusk sagte unterdessen: "Ich habe keinen Zweifel, dass wir den endgültigen Erfolg erzielen werden." Die "Tage der ungeregelten Migration" in die EU seien vorüber.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte Anfang der Woche die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise gewürdigt. "Sie ist eine wahre moralische Stimme - nicht nur in Europa, sondern in der Welt insgesamt", sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit der CDU-Politikerin in Berlin.

Merkel habe als echte Führungspersönlichkeit nicht den einfachen, sondern den richtigen Weg gewählt. "Die Bundeskanzlerin hat großes Mitgefühl bekundet und versucht, den richtigen Ansatz für diese Herausforderung zu finden."

Mit Material von dpa

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