POLITIK
09/03/2016 08:21 CET | Aktualisiert 09/03/2016 14:33 CET

Politologe Werner Patzelt über die Folgen der Landtagswahlen: "Es droht ein Horrorszenario"

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Startet die AfD ihren Marsch durch die Institutionen?

  • Die AfD wird bei den kommenden Landtagswahlen abräumen

  • Das könnte das politische System in Deutschland grundlegend verändern, glaubt der Politologe Werner Patzelt

  • Die AfD könnte bald Koalitionen mit der CDU eingehen

Deutschland steht vor einem "Super Sunday", der das Land radikal verändern könnte. Denn am Sonntag wird in drei Bundesländern gewählt - und es steht ein politisches Erdbeben bevor. In den Umfragen erreicht die rechtspopulistische AfD Rekordwerte. In Sachsen Anhalt liegt die Partei derzeit bei 19 Prozent.

Auch in den anderen Bundesländern könnte sie mit einem zweistelligen Ergebnis in die Landtage einziehen.

Der Dresdner Politologe Werner Patzelt sieht auf Deutschland nach dieser Wahl deshalb ein "Horrorszenario" zukommen. "Wenn der Aufstieg der AfD weitergeht und sie sich in der Parteienlandschaft etabliert, dann könnte sich das politische System Deutschlands grundlegend verändern", sagt Patzelt.

Parteienlandschaft steht vor dem Umbruch

Der Hintergrund: Wenn die AfD dauerhaft bei rund 20 Prozent landet, könnte das dazu führen, dass auf absehbare Zeit nur noch große Koalitionen möglich sind, glaubt Patzelt - oder instabile Koalitionen mit mehreren Parteien.

Was für Folgen eine erstarkende AfD für die politische Landschaft haben kann, zeigt jetzt schon das Beispiel Sachsen-Anhalt: Hier vereinen die AfD und die Linke laut aktuellen Umfragen knapp 40 Prozent der Stimmen auf sich.

CDU und SPD hätten derzeit keine Mehrheit mehr - und auch ein Rot-Rotes-Bündnis würde zu wenig Stimmen vereinen, um zu regieren. FDP und Grüne kratzen an der 5-Prozent-Hürde und bangen derzeit um den Einzug in den Landtag.

Am Ende könnte nur eine Viererkoalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP eine klare Mehrheit haben. Ein Novum in der jüngeren Wahlgeschichte.

Schwierige Koalitionsbildung

Sicher, Sachsen-Anhalt ist ein Extremfall. Aber Patzelt ist davon überzeugt, dass CDU und SPD mit einer starken AfD noch häufiger als derzeit dazu gezwungen sein werden, eine große Koalition zu bilden.

"Das würde bei den Wählern den Eindruck weiter verfestigen, dass jeder, der eine alternative Politik will, am linken oder rechten Rand wählen muss", sagt Patzelt. Das würde die AfD (und die Linke) weiter stärken - und so die Zersplitterung der Parteienlandschaft weiter vorantreiben.

Aber wie wahrscheinlich ist es, dass die AfD dauerhaft starke Wahlergebnisse einfährt?

Nicht wenige Beobachter glauben, dass die Partei - sobald die Flüchtlingskrise beendet ist und das Thema aus dem Fokus der Öffentlichkeit rückt - für Wähler unattraktiv wird. So prophezeien viele Politikexperten jetzt schon den Niedergang der Rechtspopulisten.

So sagt der Wahlforscher und Forsa-Chef Manfred Güllner über die jüngsten Umfrageergebnisse der Partei: "Die AfD hat ihre Schallmauer erreicht." Für ihn ist klar: "Viel mehr ist nicht drin."

Auch der renommierte Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sagt im Gespräch mit der Huffington Post: "Wenn es der großen Koalition gelingt, die Probleme in der Flüchtlingsfrage zu lösen, wird die AfD deutlich schrumpfen."

AfD als "natürlicher Bündnispartner" der CDU?

Laut Patzelt gibt es aber auch noch eine weitere mögliche Entwicklung. Er erwartet, dass die AfD schneller als viele denken zu einem "natürlichen Bündnispartner der CDU" wird. Voraussetzung sei allerdings, dass die Partei sich halbwegs vertrauenswürdig verhalte und Skandale ausblieben - allerdings sorgte die Partei mit Skandalen in der vergangenen Wochen immer wieder für Schlagzeilen (Stichwort Schießbefehl).

Verharmlost damit Patzelt nicht die teilweise rechtsradikalen Tendenzen in der AfD? Der Forscher aus Dresden gilt bei manchen Kollegen als "Pegida-Versteher", der die Bewegung verharmlose. Patzelt hat bisher die ausführlichsten Studien zur Dresdner Protestbewegung durchgeführt.

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Aber Patzelt ist nicht der Einzige, der die AfD bald in einer Regierung sieht. "In zwei Legislaturperioden wird man die AfD als koalitionswürdig ansehen", sagt zum Beispiel der Mainzer Wahlforscher Jürgen Falter.

Auch der Kasseler Politikforscher Wolfgang Schroeder sieht die AfD künftig als festen Bestandteil der politischen Landschaft in Deutschland. "Die AfD ist keine Eintagsfliege", sagt er.

Politiker aus der bürgerlichen Mitte

In der AfD seien neben dubiosen Persönlichkeiten aus dem rechten und rechtspopulitischen Bereich auch ehemalige CDU-Bürgermeister und Abgeordnete, die sich von der CDU nicht mehr repräsentiert fühlten, erklärt der Politologe gegenüber der Huffington Post.

"Diese Politiker aus der bürgerlichen Mitte kennen das politische System, sie wissen wie man Politik macht. Sie können Kompromisse eingehen", sagt Schroeder. Die AfD sei deshalb auch perspektivisch anders zu bewerten als andere radikale Parteien, die nur von der Ablehnung lebten.

Der Dresdner Forscher Patzelt sieht wiederum auch ein historisches Vorbild dafür, wie der Weg der AfD in die Regierung aussehen könnte. Und es ist durchaus überraschend. Denn Patzelt glaubt, dass der Weg der AfD dem der Grünen ähneln könnte - auch wenn deren politische Positionen nichts miteinander zu tun haben.

Auch die Grünen seien Anfangs vom Establishment ausgegrenzt worden, vor allem von der SPD. Später holte sie die SPD in eine erste Regierung auf Landesebene. So könnte es auch mit der CDU und AfD passieren.

Sollte die AfD tatsächlich in den kommenden Jahren zu einem Koalitionspartner der CDU werden, würde sich das Parteiensystem in Deutschland dramatisch verändern.

Es gebe mit der CDU dann nicht mehr nur eine Partei rechts der Mitte, sondern zwei, sagt Patzelt.

Entwicklung der Grünen könnte Vorbild für AfD sein

Schon jetzt hätte die CDU in Sachsen-Anhalt eine stabile Regierungsmehrheit mit der AfD, sagt Patzelt. Solche rechten Koalitionen würden dann wahrscheinlich, wenn die CDU mit der AfD mehr Schnittmengen habe als mit der SPD oder den anderen Parteien - oder wenn die SPD einfach zu schwach für eine Koalition werden sollte.

Ob es tatsächlich so weit kommt?

Für Patzelt spricht einiges dafür. Erstens seien ein großer Teil der AfD-Mitglieder und Politiker ehemalige CDU-Leute. Die würden sagen: "Wir sind die gute alte CDU vor der Sozialdemokratisierung, die Radikalen schaden uns nur."

Die extremen rechten Kräfte in der Partei würden dann nach und nach ausgeschlossen, glaubt Patzelt.

Auch der öffentliche Druck auf die AfD würde zu einer Selbstreinigung der Partei führen. Dazu würde auch der "Geruch der Macht" beitragen, sagt Patzelt. Nichts diszipliniere laut Patzelt mehr, als seriös zu werden.

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