POLITIK
09/03/2016 23:29 CET | Aktualisiert 09/03/2016 23:37 CET

Altmaier: "Türkei verhält sich europäischer als manches EU-Land"

ASSOCIATED PRESS
Kanzleramtsminister Peter Altmaier

  • Kanzleramtsminister Altmaier verteidigt Merkels geplantes Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

  • Die Türkei sei demokratischer als die meisten Länder in der Region

  • Er weist darauf hin, dass das Land bereitwillig drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe

Kanzleramtschef Peter Altmaier hat die Türkei in der Debatte um eine Zusammenarbeit mit dem Land in der Flüchtlingspolitik in Schutz genommen.

"Ich beschönige nichts. Aber die Türkei hat seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs und des Vormarschs des IS im Irak drei Millionen Menschen aufgenommen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt".

"Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation europäischer verhalten als so manches Land in Europa. Und sie ist trotz allem demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer Region." Daher sei es richtig, "dass wir den Versuch einer konkreten Zusammenarbeit unternehmen und dass daraus auch eine Zusammenarbeit in geostrategischer Hinsicht entstehen kann".

Die EU-Innenminister beraten am heutigen Donnerstag ab 10 Uhr über die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Dabei wollen sie über die Umsetzung der Vereinbarung sprechen, die der türkische Ministerpräsident überraschend am Sonntag vorgeschlagen hatte: Die Türkei wir syrische Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen, wenn im Gegenzug die gleiche Menge Migranten über Kontingente in die EU einreisen darf.

Kanzlerin Merkel war wegen dieses Abkommens in die Kritik geraten. Wegen möglicher Zugeständnisse der EU an die Türkei hatte sie Gegenwind aus der Koalition bekommen.

So hatte der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) davor gewarnt, zu große Zugeständnisse an die Türkei zu machen. Damit bringt er sich gegen Angela Merkel in Position, die ihre enge Zusammenarbeit mit der Türkei weiter verteidigt.

In der "Bild" sagte Söder: "Der Preis für ein Flüchtlingsabkommen mit Ankara darf am Ende nicht in einer allgemeinen Visa-Freiheit oder gar in einem EU-Beitritt der Türkei bestehen.“ Beides würde in Deutschland für deutlich mehr Zuwanderung sorgen.

Auch im Europaparlament stieß das geplante Abkommen teils auf Skepsis. Im jüngsten EU-Fortschrittsbericht zu dem Land waren unter anderem Defizite in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Meinungs- sowie Versammlungsfreiheit benannt worden.

Mit Material der DPA

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit dem Spendenportal Betterplace.org stellt die Huffington Post spannende Projekte vor, die ihr direkt unterstützen könnt:


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