POLITIK
09/03/2016 03:31 CET

Nach Schwusswaffen-Aussage: AfD-Politiker von Storch und Pretzell sollen EU-Fraktion verlassen

dpa
Beatrix von Storch bei einer Wahlparty der AfD am 14.09.2014 in Potsdam (Brandenburg)

  • AfD-Politiker von Storch und Pretzell sollen aus EU-Fraktion austreten

  • Anlass sind Aussagen zum Schwusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge

  • Von Storch und Pretzell sind die einzigen AfD-Politiker im EU-Parlament

Äußerungen zu einem möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge haben für die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell nun auch auf europäischer Ebene Konsequenzen. Die beiden deutschen Politiker wurden am Dienstagabend von der Spitze ihrer Fraktion im EU-Parlament zum Austritt aufgefordert.

Wenn sie dies nicht bis Ende des Monats tun, soll am 12. April über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden, wie die EU-skeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) am Abend mitteilte.

Austritt gilt allgemein für die AfD

Zur EKR zählen unter anderen die britischen Konservativen "Tories", aber auch die als rechtspopulistisch geltenden "Finnen". Die Gruppe ist die drittgrößte Fraktion im Europaparlament.

Die Aufforderung zum Austritt wurde allgemein für die AfD ausgesprochen. Von Storch und Pretzell sind deren einzige Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Hintergrund der Entscheidung sind die Kommentare der AfD-Politiker zur Flüchtlingskrise. Anfang des Jahres hatte von Storch erklärt, dass sie es für gerechtfertigt halte, Migranten mit Waffengewalt an einem illegalen Grenzübertritt zu hindern. Pretzell hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Von Storch bezeichnete ihre Äußerungen später als Fehler.

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