POLITIK
09/03/2016 12:54 CET | Aktualisiert 09/03/2016 12:56 CET

AfD eröffnet Zentralstelle für Straftaten gegen die Partei

FOL/Wochit
AfD will ab sofort Straftaten gegen eigene Partei zentral erfassen

  • AfD eröffnet Datenbank zur Erfassung von Straftaten gegen die Partei

  • Von verschiedenen Seiten regt sich Kritik an der neuen "Zentralstelle"

Die rechtspopulistische AfD will ab sofort Straftaten gegen ihre Mitglieder oder gegen Parteigebäude in ganz Deutschland in einer eigenen zentralen Datenbank erfassen. Der niedersächsische AfD-Landeschef Armin Paul Hampel verkündete am Mittwoch die Eröffnung der ZESS-Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter.

Die AfD reagiert damit laut Hampel darauf, dass Daten zu Angriffen auf Politiker oder Parteien bisher nicht bundesweit erfasst würden.

Name, Abkürzung, Standort und Aufgabe erinnern an die «Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltung (ZESt)» in Salzgitter, die von 1961 bis 1992 die Aufgabe hatte, in der DDR begangenes Unrecht zu dokumentieren.

Kritik: "anmaßend" und "geschichtsvergessen"

"Natürlich ist der Begriff bewusst gewählt", erklärte Hampel die Namensgebung. Ob jemand im einstigen DDR-Zuchthaus Bautzen zusammengeschlagen wurde oder nun von der Antifa, so Hampel: "Die Perspektive des Opfers ist sicher dieselbe." Die Gründung der mit Spenden finanzierten Stelle geht auf eine Initiative des AfD-Landesverbandes Niedersachsen zurück.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende in diesem Bundesland, Björn Thümler, kritisierte die Einrichtung als "anmaßend" und "geschichtsvergessen". Er betonte: "Der Versuch der politischen Vereinnahmung dieses Synonyms durch die AfD ist eine Respektlosigkeit gegenüber den vielen Opfern des SED-Regimes wie auch gegenüber der jüngsten deutschen Geschichte."

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte, die von der AfD eingerichtete Stelle sei "kompletter Unsinn". Der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Ulf Küch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), in Deutschland würden alle Straftaten erfasst. "Die AfD will sich als Opfer stilisieren und auf der Mitleidswelle reiten."

Auch auf HuffPost:

Nach Hetzreden: Hessen will nicht, dass Thüringens AfD-Chef Höcke als Lehrer unterrichtet

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.