POLITIK
08/03/2016 13:02 CET | Aktualisiert 08/03/2016 15:17 CET

In Sachsen-Anhalt verändert sich das politische System gerade radikal - es könnte Deutschland verändern

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Vielleicht ist am Sonntag der Moment gekommen, an dem wir unsere Parteiendemokratie neu denken müssen.

Es geht um eine Situation, die über Jahrzehnte in Deutschland unmöglich schien: Dass die zweifelsfrei demokratischen Parteien in Deutschland keine parlamentarische Mehrheit mehr haben.

In Sachsen-Anhalt könnte es auf Landesebene am 13. März so weit sein. Dann, wenn am späten Abend das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl feststeht. Bisher regiert in Magdeburg eine Große Koalition aus CDU und SPD unter der Führung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Doch die AfD kommt in Sachsen-Anhalt bei Umfragen bereits auf 19 Prozent der Stimmen. Nach den Erfahrungen der Kommunalwahl in Hessen muss man damit rechnen, dass dieses Ergebnis am Ende auch ein oder zwei Prozentpunkte höher ausfallen könnte. Vielen Menschen ist es derzeit offenbar ein Bedürfnis, den „etablierten Parteien“ einen „Denkzettel“ zu verpassen.

Wird der Landtag arbeitsunfähig?

Die Linke wiederum hält sich stabil bei 20 Prozent der Stimmen. Zusammen kommen diese beiden Parteien in Sachsen-Anhalt also auf 39 Prozentpunkte. Die regierende Große Koalition steht bei 44,5 Prozent – wobei noch unklar ist, wie viele Wähler noch von CDU und SPD zur AfD abwandern.

Im schlimmsten Fall könnte Sachsen-Anhalts Landtag langfristig arbeitsunfähig werden – dann nämlich, wenn SPD, CDU (und die Grünen, falls sie den Einzug schaffen) im künftigen Landtag in der Minderheit sind oder alle übrigen „klassischen“ Konstellationen der sachsen-anhaltinischen Politik keine Mehrheit mehr haben. Egal ob Rot-Rot oder eine Große Koalition.

Denn sowohl die AfD als auch die Linke vertreten höchst fragwürdige Positionen zu Demokratie und Menschenrechten. Beide wollen von der Unzufriedenheit mit dem demokratischen System profitieren. Das macht sie aus demokratietheoretischer Sicht zumindest in Ansätzen „radikal“.

AfD betreibt Verharmlosung des Holocausts

Die AfD in Sachsen Anhalt ist der derzeit wohl radikalste Landesverband in einer ohnehin rechtsradikalen Partei. Schon in der Präambel ihres Landtags-Wahlprogramms spielt die Partei von Spitzenkandidat Andre Poggenburg die Bedeutung des Holocausts und der NS-Diktatur herunter. Wörtlich heißt es dort: „Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde.“

„Unglücksjahre“ also. Als wenn der Massenmord an Millionen Andersdenkenden und -gläubigen den Deutschen wie ein Autounfall der Geschichte passiert wäre.

Aber das ist längst nicht alles. Die AfD will in Sachsen-Anhalt Theater, Museen und Orchester zu patriotischem Handeln verpflichten – Viktor Orban lässt grüßen. Sie geißelt den Islam als „undeutsch“, will in der Schule „klassische preußische Tugenden“ vermitteln. Und natürlich plädiert die AfD auch für mehr Nachsicht mit Russlands autokratischem Herrscher Wladimir Putin.

Wo AfD und Linke Gemeinsamkeiten haben

Die Linke in Sachsen-Anhalt tritt zwar sehr bürgerlich auf. Ihr Wahlprogramm unterscheidet sich nur unwesentlich von denen anderer linker Parteien. Doch das ist eben nur die halbe Wahrheit über die Linkspartei. In den vergangenen zwei Jahren – spätestens seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise – hat sich die Bundespartei schrittweise radikalisiert. Offenbar versucht auch sie um jene zu werben, die von den Eliten enttäuscht sind.

Wo Linke und AfD in Sachsen-Anhalt große Gemeinsamkeiten haben, ist das Thema Russland. Auch Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert tritt für ein Ende der Russland-Sanktionen ein. Und das, obwohl der Krieg in der Ostukraine trotz angeblichen Waffenstillstands mit russischer Unterstützung weitergeht.

Bundesweit waren die pro-russischen Bekenntnisse in der Linkspartei teilweise noch deutlicher. Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm lief im Dezember 2014 auf einer Demo des so genannten Friedenswinters mit, an seiner Seite einschlägig bekannte Verschwörungstheoretiker und völkische Esotheriker von den „Montagsmahnwachen“. Gewarnt wurde vor einem angeblich geplanten Angriffskrieg der Nato gegen Russland.

Sahra Wagenknecht fischt nach Pegida-Anhängern

Wahrscheinlich ist es daher auch kein Wunder, dass bundesweit bekannte Politiker der Linkspartei Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg im Sommer 2014 unterstützten, bei denen es zu antisemitischen Ausschreitungen kam.

Und folgerichtig war es deshalb auch möglich, dass sich die Bundestagsfraktion der Linken im Herbst 2014 zwei rabiate Israel-Hasser in die Fraktion einlud. Die beiden Männer verfolgten den damaligen Fraktionschef Gregor Gysi anschließend noch bis auf die Toilette, weil sie sich von ihm verunglimpft fühlten.

Über die Position der jetzigen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zu Pegida wird unterdessen seit längerer Zeit spekuliert. Sie plädierte stets dafür, mit den sich stetig radikalisierenden Demonstranten „zu reden“. Im November 2015 griff sie dann die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel scharf an.

AfD und Linke sind auf Bundesebene diskreditiert

Kurz: Beide Parteien haben sich für künftige Koalitionsgespräche diskreditiert. Und zwar langfristig. Mit der AfD will derzeit ohnehin niemand paktieren. Und die Linke hat sich durch ihren politischen Kurs in Sachen Russland und Pegida bei den Grünen unmöglich gemacht.

Spannend wird, ob sich diese Entwicklung bis zur nächsten Bundestagswahl noch fortsetzt. Schon ab einem Ergebnis von knapp über 20 Prozent etwa kann die AfD eine Fortsetzung der Großen Koalition und gleichzeitig auch unter stiller Mithilfe der Linken die Bildung aller „klassischen Koalitionen“ unmöglich machen. Es wäre der politische Supergau für diese Demokratie. Weil von der anschließenden Orientierungslosigkeit einzig und allein die Radikalen profitieren würden.


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