POLITIK
08/03/2016 06:53 CET | Aktualisiert 08/03/2016 06:56 CET

"Jämmerlich": So verheerend fallen die Reaktionen auf den EU-Flüchtlingsgipfel aus

"Jämmerlicher Befund": So sehen die Reaktionen auf den Flüchtlingsgipfel aus
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"Jämmerlicher Befund": So sehen die Reaktionen auf den Flüchtlingsgipfel aus

  • EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise endet ohne konkrete Beschlüsse

  • Volker Kauder (CDU) warnt davor, "Türkei alle Wünsche zu erfüllen"

  • Beobachter sprechen mit Blick auf die Ergebnisse von "jämmerlichen Befunden"

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde beim EU-Gipfel am Montag nicht weniger als ein Durchbruch in der Flüchtlingspolitik erwartet. Doch daraus wurde nichts.

In den verbreiteten Statements bemühten sich alle Gipfel-Teilnehmer dann aber doch, den Eindruck eines erfolgreichen Gipfels zu vermitteln.

Doch die Reaktionen sind verheerend: Die französische Zeitung Le Figaro bezeichnet die Ergebnisse des Sondergipfels als "jämmerlichen Befund".

"Die Lektion aus 20 Monaten Fiasko (in der Flüchtlingspolitik) ist, dass man das Gewicht Deutschlands noch mehr spürt, wenn es in die falsche Richtung läuft, und seine Partner, allen voran Frankreich, sich als zu schwach erweisen, um Deutschland zur Vernunft zu bringen."

"Dass Wunderbarste ist, dass die EU die Augen verschließt"

Die konservative ungarische Tageszeitung "Magyar Nemzet" kommentiert den Sondergipfel mit bissigem Zynismus.

"Das Wunderbarste aber ist, dass die peinlich auf Meinungsfreiheit achtende EU in einer Drucksituation die Augen davor verschließt, dass die türkische Regierung vergangene Woche eine der bedeutendsten Mediengruppen unter staatliche Aufsicht gestellt hat. Es ist besser, wenn wir nicht hinter den künftigen Deal (der EU) mit der Türkei schauen."

Aus Sicht der britischen Zeitung "The Guardian" habe die EU zur Lösung der Flüchtlingskrise ein "dürftiges Ergebnis" abgeliefert: Wie die linksliberale Zeitung sagt, könnten die Mitgliedsstaaten kaum ein größeres kollektives Eigeninteresse an einer gemeinsamen Lösung haben.

Dürftiges Ergebnis für europäische Werte

Dabei würden drei grundlegende Prinzipien auf dem Spiel stehen: "Der Glaube an europäische Werte und Achtung der Menschenrechte. Dass die Probleme des Kontinents am besten durch Zusammenarbeit gelöst werden und, dass die Freizügigkeit in der EU im Interesse der Öffentlichkeit ist."

Überraschend positiv bewertete dagegen Großbritanniens Premier David Cameron die Verhandlungen mit der Türkei. Er ist der Ansicht, der Gipfel konnte die "Basis für einen Durchbruch" legen.

Türkei möchte EU-Beitrittsverhandlungen erzwingen

Kanzlerin Angela Merkel lobte selbst, man sei auf dem Gipfel in Brüssel "einen qualitativen Schritt weitergekommen". Den zwölfstündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel allerdings als "Durchbruch" zu verkaufen, sei stark übertrieben, kritisiert Sebastian Schoebel, Brüsseler ARD-Korrespondent.

Bei den Vereinbarungen mit Ankara handle es sich um nicht mehr als eine Reihe von Absichtserklärungen, von denen einige nicht einmal neu sind. Zwar habe der Sondergipfel mit der Türkei hat einige wichtige Erkenntnisse für den weiteren Verlauf der Flüchtlingskrise geliefert, beobachtet Schoebel.

Doch hat sich die türkische Regierung nun endgültig als "der befürchtete problematische Partner in der Krise" erwiesen:

"Mag Regierungschef Ahmet Davutoglu sein Land auch noch so energisch als humanitären Retter der syrischen Bürgerkriegsopfer darstellen, für ihn und Präsident Recep Tayyip Erdogan geht es in erster Linie darum, die Schwäche der EU in der Flüchtlingskrise auszunutzen, um die festgefahrenen Beitrittsgespräche wieder in Gang zu bringen", sagt der ARD-Korrespondent.

Türkei verlangt Viserleichterungen

Denn mit Blick auf eine mögliche Belebung der EU-Beitrittsgespräche wurden neben des geplanten Austauschs von Flüchtlingen folgende Ergebnisse bekannt:

  • Der Türkei werden dafür Visaerleichterungen in Aussicht gestellt. Das sagten EU-Gipfelchef Donald Tusk und der türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu.

  • Die Türkei soll außerdem mehr Geld erhalten. Ankara fordert eine Verdoppelung der Hilfszusagen der EU von drei auf sechs Milliarden Euro. Auch Tusk sagte, dass der Türkei mehr Mittel in Aussicht gestellt wurden, nannte aber keine Summe

Unionsfraktionschef Volker Kauder wertet den EU-Türkei-Gipfel als wichtigen Zwischenschritt hin zu einer Lösung in der Flüchtlingskrise. Der CDU-Politiker warnte allerdings davor, der Türkei in den EU-Verhandlungen zu viele Zugeständnisse zu machen.

"Jetzt werden auch bei der Türkei nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Kauder betonte, bei den Verhandlungen mit Ankara dürften die Themen Menschenrechte und Religionsfreiheit nicht an letzter Stelle stehen. Das Jahr 2016 bezeichnete Kauder als "Schicksalsjahr für Europa".

Der türkischstämmige Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete Angela Merkels Verhandlungskurs mit Ankara im Vorfeld des EU-Gipfels als "einziges Desaster".

Für eine EU-Kooperation in der Flüchtlingskrise müsse sich die Türkei im "Kern zur Demokratie" bekennen, auch der Konflikt der Türkei mit den Kurden im Südosten des Landes müsste zur Sprache gebracht werden.

Mit Material der dpa

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