POLITIK
08/03/2016 13:47 CET | Aktualisiert 08/03/2016 13:48 CET

"Im Schwitzkasten von Erdogan": FDP und CSU warnen vor Zugeständnissen an Türkei

"Im Schwitzkasten von Erdogan": FDP und CSU warnen vor Zugeständnissen an Türkei
Thomas Niedermueller via Getty Images
"Im Schwitzkasten von Erdogan": FDP und CSU warnen vor Zugeständnissen an Türkei

  • Nach dem EU-Gipfel: Die CSU zeigt sich in Sorge über zu große Zugeständnisse an die Türkei

Nach dem gestrigen EU-Sondergipfel regt sich parteiübergreifend Kritik an der europäischen Annäherung an Ankara. Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) warnt davor, zu große Zugeständnisse an die Türkei zu machen. Damit bringt er sich gegen Angela Merkel in Position, die ihre enge Zusammenarbeit mit der Türkei weiter verteidigt.

In der „Bild“ (Mittwoch) sagte Söder: "Der Preis für ein Flüchtlingsabkommen mit Ankara darf am Ende nicht in einer allgemeinen Visa-Freiheit oder gar in einem EU-Beitritt der Türkei bestehen.“ Beides würde in Deutschland für deutlich mehr Zuwanderung sorgen.

Gegenüber der mit der Türkei angestrebte Lösung eines 1:1-Austauschs von Flüchtlingen zeigte sich Söder skeptisch: "Es muss sichergestellt sein, dass dann nicht mehr Flüchtlinge aus der Türkei legal zu uns kommen als die Türkei an illegalen Migranten aus der EU zurücknimmt.“

Seehofer äußert "sehr große Bedenken"

Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte vor dem EU-Gipfel Sorge um zu breite Zugeständnisse an die Türkei geäußert. „Es muss klar sein: Leistung und Gegenleistung müssen übereinstimmen“, zitierte ihn die dpa. Bei der von der Türkei geforderten Visafreiheit für türkische Staatsbürger habe man in seiner Partei „sehr große Bedenken“.

Angela Merkel warb im SWR-Interview weiter für ein Bündnis mit der Türkei. Dabei erbat sie sich mehr Zeit: „Manchmal könnte es schneller gehen. Aber ich glaube, insgesamt bewegt sich die Sache in die richtige Richtung.“

FDU und Grüne geben Merkel Kontra

Auch in anderen Parteien trafen die ersten Ergebnisse der Verhandlungen mit der Türkei auf Unmut. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels in der „Bild als „Rückschritt“. „Wir sind durch einen autoritär herrschenden Politiker erpressbar geworden“, sagte Lindner. Merkel habe die Wertegemeinschaft EU "in den Schwitzkasten von Herrn Erdogan gebracht".

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte Angela Merkels Verhandlungskurs mit Ankara im Vorfeld des EU-Gipfels als "einziges Desaster" bezeichnet.

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