POLITIK
08/03/2016 03:26 CET | Aktualisiert 21/05/2016 12:03 CEST

Bei "Hart aber fair" zeigte sich das Scheitern Europas: "Die Türkei schachert und wir machen mit"

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Die gestrige "Hart aber fair"-Sendung zum EU-Gipfel

  • Bei "Hart aber fair" diskutierten Politiker, ob der EU-Gipfel als Abrechnung mit Merkel zu verstehen sei

  • Eine Antwort darauf gibt es nicht

  • Aber das Gespräch zeigt, wie schlimm es um die EU und die Große Koalition steht

Immer wieder wurde in den vergangenen Tagen von der "Schicksalswoche der Kanzlerin" gesprochen. Ihre Kanzlerschaft hängt inzwischen vom guten Willen der EU-Mitgliedsstaaten ab. Der gestrigen EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise sollte den Durchbruch bringen.

Daher meldete sich während der gestrigen "Hart aber fair"-Sendung unter dem Titel "Flüchtlingsgipfel und drei Wahlen – Abrechnung mit der Kanzlerin?" immer wieder EU-Korrespondent Rolf-Dieter Krause und berichtete live von dem Vorschlag der Türkei, syrische Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. "Ein Vorschlag wie Kai aus der Kiste", nennt Moderator Frank Plasberg den überraschenden Vorstoß.

Abrechnung per Wahlzettel beim "Super Sunday"

Am Ende wurden nur neue Gespräche beschlossen. Merkel braucht den guten Willen der anderen Mitgliedsstaaten, um ihre Kanzlerschaft zu retten. Denn bei den anstehenden Landtagswahlen am "Super Sunday" droht die Abrechnung per Wahlzettel.

Die AfD bekommt in den neusten Umfragen zwischen neun und 19 Prozent. Man spürt, dass nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa vor einer politischen Wende steht.

Eine Talkrunde, die ausschließlich mit Politikern besetzt war, stritt um die Deutungshoheit über diesen Gipfel.

Hat die Kanzlerin ihre Politik geändert?

CDU-Generalsekretär Peter Tauber trat - mal wieder - als Verteidiger der Kanzlerin auf. Er war sich mit SPD-Generalsekretärin Barley einig, dass die Kanzlerin mit den Verhandlungen mit der Türkei keinen Kurswechsel vollzogen habe: "Da gibt es eine Kontinuität."

Um dies zu unterstreichen argumentierte er, dass es in Europa immer noch offene Grenzen gebe – auch auf dem Balkan. Er betonte, es kämen jeden Tag noch Hunderte Flüchtlinge an, "so dicht kann die Balkanroute also nicht sein." Merkel hatte sich auf dem Gipfel gegen den Satz gewehrt, die Balkanroute sei dicht.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder sah das ganz anders: "Natürlich ist das eine totale Weiterentwicklung", sagte er zu Merkels Flüchtlingspolitik. Es ist eine deutliche Veränderung und ich begrüße das sehr." Die Kanzlerin nehme die Stimmung der Menschen in Deutschland auf, die gegen eine massive Zuwanderung seien.

"Als Generalsekretär muss man das so erklären"

Zu Taubers Weigerung, eine Änderung in Merkels Politik zu sehen, sagte er: "Ich war auch mal Generalsekretär, da muss man das so erklären!" Aua. Das saß.

"Die Wahrheit liegt an der deutsch-österreichischen Grenze", orakelte Söder. "Wir müssen die Flüchtlingszahlen reduzieren." "Wir brauchen jetzt eine europäische - und wenn die nicht funktioniert - eine nationale Maßnahme."

Söder wurde nicht müde zu betonen, dass man "an die einheimische Bevölkerung denken muss". Einen erneuten Flüchtlingsstrom wie in 2015 "verkraftet unser Land nicht".

Schwer zu glauben, dass Söder, Tauber und Barley der gleichen Koalition angehören. CDU-Mann Tauber und SPD-Frau Barley zeigten die ganze Bandbreite der Spannungen in der großen Koalition.

Der aktuell laufende Gipfel in Brüssel sei eine "große Chance", sagt Tauber. Barley widerspricht ihm: "Die Probleme werden verlagert." Höhepunkt der koalitionsinternen Beziehungskrise war, als die Generalsekretärin Tauber mit Söder verwechselt.

"Wir erleben das Scheitern Europas"

Der Fraktionschef der Linken Dietmar Bartsch bekam viel Applaus aus dem Publikum. Überraschend stimmte er dem CSU-Mann zu, dass Merkel einen Kurswechsel vollzogen habe. Er sagte, was Tauber und Söder vielleicht auch denken, aber nicht aussprechen können: "Die Türkei schachert hier und wir machen unwürdig mit."

Europa dürfe nicht mit der Türkei über einen EU-Beitritt verhandeln und sich erpressen lassen. Er wies darauf hin, dass die Regierung unmittelbar vor dem Gipfel eine kritische Zeitung übernommen habe. "Ich finde das alles unfassbar", ereifert er sich.

"Krieg mit Nato-Schiffen gegen Flüchtlinge"

Peter pflichtete Bartsch: "Die Verhandlungen kann man nur doppelt problematisch sehen." Die türkische Regierung verletze systematisch die Menschenrechte und bekämpfe die Kurden.

Einen Knaller liefert sie, als von einem Krieg Europas gegen Flüchtlinge sprach. "Wenn man mit Nato-Schiffen und Frontex gegen die Flüchtlinge mobil macht, dann nenne ich das Kriegführen."

Flüchtlinge würden nun auf andere Routen ausweichen: "Es ist inhuman, so eine Politik zu machen."

Europa macht sich abhängig von der Türkei, da es sich nicht zu einer gemeinsamen Lösung durchringen kann. Den denkwürdigsten Satz an diesem Abend lieferte der Linke Bartsch: "Ich glaube, wir erleben wirklich bei diesem Gipfel das Scheitern Europas", fasste er seine Kritik zusammen.

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