POLITIK
08/03/2016 14:11 CET

Dieser Bürgermeister hat seine Stadt aus den Schulden geführt - mit einer simplen Strategie

Rathaus Monheim
Daniel Zimmermann hat seine Stadt Monheim aus den Schulden geführt.

Früher war die Stadt Monheim stark verschuldet. Junge Leute zogen weg. Und der Wirtschaft fehlten jegliche Impulse.

Dann kam Daniel Zimmermann. 2009 wählten ihn die Bürger seiner Heimatstadt zum damals jüngsten Bürgermeister Nordrhein-Westfalens. Da war Zimmermann gerade einmal 27 Jahre alt und kam frisch von der Uni.

Heute ist Monheim schuldenfrei und kann Millionen Euro in neue Projekte stecken. Das wiederum zieht junge Familien in die Stadt - und sogar die Geburtenrate ist zuletzt gestiegen.

Damit ist dem jungen Bürgermeister gelungen, woran viele Politiker scheitern. Und hinter seinem Erfolg steckt ein Konzept, das so genial wie simpel ist: Der Jungpolitiker lockt Unternehmen mit niedrigen Steuern an.

Und während anderswo die Kritik an Politikern zunimmt, stehen die Menschen der Stadt hinter ihm. Sie wissen, wie viel er dafür getan hat, Monheim lebenswerter zu machen.

“2011 hatte Monheim noch 220 Millionen Schulden"

Dabei musste der frisch gebackene Physik- und Französischlehrer die Wähler nicht nur angesichts seins zarten Alters überzeugen. Er ging zudem nicht einmal als Mitglied einer etablierten Partei ins Rennen. Stattdessen trat er mit seiner eigenen Partei Peto an, die er zusammen mit Klassenkameraden während seiner Schulzeit gegründet hatte. Peto ist lateinisch und heißt "ich fordere".

Peto ist Latein und steht für “ich fordere”. Heute hat die Partei 400 Mitglieder, größtenteils junge Leute, wie es auf der Homepage der Partei heißt.

Forderungen hat Zimmermann so einige, vor allem an sich selbst. Er will eine bessere Politik machen als seine Vorgänger. Eine, die die Stadt voranbringt, sie lebenswert macht.

Dass er dazu in der Lage ist, hat er in den knapp sieben Jahren seit seinem Amtsantritt eindrucksvoll bewiesen. “2011 hatte Monheim noch 220 Millionen Euro Schulden. Heute sind wir 220 Millionen Euro im Plus”, sagt Zimmermann im Gespräch mit der Huffington Post und er klingt sehr zufrieden.

monheim von oben

Seit Zimmermanns Amtsantritt ist Monheim am Rhein nicht mehr die Stadt, die sie mal war; Credit: Rathaus Monheim

Doch wie hat er das geschafft? 2011 profitierte Monheim von einer großen Steuernachzahlung mehrerer Unternehmen. Ein Jahr später senkte Zimmermann die Gewerbesteuer mithilfe des Stadtrats drastisch.

Eine riskante Entscheidung, weil sie Einnahmeausfälle zur Folge hatte. Doch die Entscheidung zahlte sich aus: Der niedrige Steuersatz lockte neue Firmen nach Monheim - das wiederum ließ die Steuereinnahmen steigen.

Den Haushaltsüberschuss steckt die Stadt in vielseitige Investitionsprojekte. Millionen fließen in Straßenbau, den Ausbau des Kanalnetzes, den Ausbau von Schulen.

“Wir sind gerade dabei, überall in Monheim für 28 Millionen Euro Glasfaserleitungen zu verlegen”, sagt Zimmermann. “Bis 2019 wollen wir den Bürgern ein flächendeckendes öffentliches WLAN-Netz anbieten können.”

Monheim wird attraktiv für junge Familien

Außerdem konnte die 40.400-Einwohner-Stadt im Bezirk Düsseldorf dank des Überschusses alle Kosten für die Kinderbetreuung abschaffen.

“Seit 2014 sind bei uns alle Kitas kostenlos”, sagt der Bürgermeister. Das macht Monheim für junge Familien so attraktiv, die in Düsseldorf oder Köln teils bis zu 500 Euro im Monat für die Betreuung zahlen würden.

“Wir beobachten in der Tat einen Zuzug von Familien”, bestätigt Zimmermann. “Seit vergangenen Jahr haben wir 110 neue Kinder im Alter bis sechs Jahre in Monheim.” Auch die Geburtenrate sei heute weit höher als noch vor einigen Jahren, sagt der 32-Jährige.

Ein Problem mit Überalterung hat die Stadt daher nicht. Ganz im Gegenteil. “Wir versuchen, uns explizit auch um die Bedürfnisse der jungen Bürger zu kümmern”, sagt Zimmermann. Dazu gehören neben dem WLAN-Netz auch eine Skateanlage, die für dieses Jahr in Planung ist.

Andere Städte werfen Monheim unfairen Steuerwettbewerb vor

Um für seine jungen Wähler erreichbar zu sein, ist der Bürgermeister auf Facebook aktiv und betreibt seit einiger Zeit auch einen Instagram-Account.

Bei den Unternehmen, die neu in die Stadt gekommen sind und bei den Bürgern von Monheim sorgt die Steueroffensive des Jungpolitikers für Begeisterung. Auch die Mitglieder des Stadtrats, die nicht zu Peto gehören (26 von 40 Sitzen hat ohnehin Zimmermanns Partei inne) sind von seiner Strategie überzeugt.

2012 stimmten alle Mitglieder außer einem Linken-Politiker für die neue Steuerpolitik. “Den einzigen Streit mit der Opposition seit längerem gab es kürzlich darüber, ob die Stadt den Steuersatz noch stärker senken soll”, sagt Zimmermann.

spatenstich

Zimmermann beim Spatenstich für das flächendeckende Monheimer Glasfaserprojekt; Credit: Rathaus Monheim

Weniger angetan von Zimmermanns Steuererfolg sind einige der umliegenden Städte und Gemeinden. Das neben Duisburg gelegene Oberhausen wirft Monheim unfairen Steuerwettbewerb vor.

Das interessiert Zimmermann allerdings wenig: “Einige Firmen sind von dort zu uns gekommen, weil sie hier deutlich wenig Steuern zahlen, das sorgt bei dem Stadtrat von Oberhausen natürlich für Unmut.”

Zimmermann hat noch große Pläne

Zimmermann hat in Monheim schon jetzt Großes erreicht. Seine Pläne aber seien noch größer, sagt er. Da dürfte es ihn auch nicht weiter stören, dass er den Titel “jüngster Bürgermeister in NRW” inzwischen an Erik Lierenfeld abgeben musste.

Der SPD-Politiker siegte im Mai 2014 bei der Bürgermeisterwahl in Dormagen. Auch er war bei Amtsantritt 27 Jahre alt. Und auch er wollte während der Schule seine eigene Partei gründen.

Dieses Vorhaben aber scheiterte laut einem Bericht der “Hamburger Morgenpost” daran, dass er mit der Anmeldung zur Wahl zu spät kam.

Ob er trotz dieses möglicherweise schlechten Omens das Zeug dazu hat, seine Stadt so umzukrempeln wie es Zimmermann getan hat?

Wir hoffen es für ihn.

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