POLITIK
08/03/2016 11:54 CET | Aktualisiert 08/03/2016 13:18 CET

"Nicht glücklich": Merkel kritisiert österreichischen Alleingang in Flüchtlingsfrage

  • Angela Merkel hat in einem SWR-Interview die österreichische Flüchtlingspolitik kritisiert

  • "Ich bin Österreich nicht dankbar", sagte Merkel

  • Merkel sprach mit Blick auf den EU-Gipfel von einem "Interessensausgleich" mit der Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die österreichische Regierung für ihren Alleingang in der Flüchtlingskrise gerügt. “Ich bin Österreich nicht dankbar. Ich fand es nicht glücklich, dass einseitige Entscheidungen getroffen wurden“, sagte Merkel in einem Interview mit dem SWR am Dienstag.

Die Kanzlerin kritisierte die von Österreich und den Balkanstaaten initiierte Blockade der Balkanroute habe "zu einer Belastung Griechenlands geführt“.

Weiterhin stellte Merkel in Aussicht, die mit der Türkei angestrebte Lösung für syrische Flüchtlinge auch auf Flüchtlinge anderer Länder ausweiten zu können. "Bei den Irakern müssen wir noch einmal überlegen, ob wir dort auch in die Richtung von Kontingenten gehen würden, das ist in unserer europäischen Entscheidung", sagte Merkel.

Die Vereinbarung mit der Türkei soll Ankara dazu verpflichten, illegal in die EU eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug sollen gleich viele Syrer aus türkischen Flüchtlingslagern von den EU-Staaten aufgenommen werden.

Österreich will "Politik des Durchwinkens" beenden

Trotz Merkels Kritik beharrt Österreich weiter auf der Blockade der Balkanroute. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte gegenüber "CNN" geäußert, es müsse ein Ende des Durchwinkens geben. Dazu müsse man eng mit den Balkanstaaten zusammenarbeiten. Die EU dürfe sich keinesfalls von der Türkei abhängig machen.

Merkel bestritt eine europäische Abhängigkeit von Ankara. Es gehe stattdessen um einen "Interessensausgleich“.

Und dieser sei auf einem guten Weg: "Alle sagen, wir müssen unsere Außengrenzen schützen, alle sagen, wir müssen die illegale Migration bekämpfen, alle haben sich für den Nato-Einsatz in der Ägäis ausgesprochen, und alle haben jetzt auch den neuen Vorschlag willkommen geheißen."

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