POLITIK
07/03/2016 07:48 CET | Aktualisiert 07/03/2016 09:18 CET

Grünenchef Özdemir kritisiert Merkels Türkei-Plan: "Ein einziges Desaster"

Getty Images

  • Grünenchef Cem Özdemir bezeichnet die Türkei-Politik der Kanzlerin als "einziges Desaster"

  • Für eine EU-Kooperation in der Flüchtlingskrise müsse sich die Türkei im "Kern zur Demokratie" bekennen

  • Die EU müsse den Konflikt der Türkei mit den Kurden im Südosten des Landes zur Sprache bringen

Die Polizei stürmt die Redaktionsräume der unabhängigen Zeitung Zaman, setzt Tränengas gegen Frauen ein, die ihre Rechte auf der Straße einfordern - kurz vor dem heutigen EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage hat die Türkei ihre Ansichten zu Pressefreiheit, Frauenrechten und Schutz religiöser Minderheiten geht nochmals deutlich gemacht.

Im Interview mit der "FAZ" kritisierte der türkischstämmige Grünenchef Cem Özdemir daher Angela Merkels Aktionsplan mit der Türkei. "Bisher war die Türkei-Politik der Kanzlerin ein einziges Desaster," sagte er der Zeitung.

Eine Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sollte nur in Frage kommen, wenn sich die Türkei "im Kern zur westlichen Demokratie" bekenne, forderte der Grünen-Chef.

"Hilfe ja, aber nicht per Blankoscheck"

"Das Leitbild muss sein: Hilfe ja, aber nicht per Blankoscheck", sagte der Politiker. Jetzt, wo sich die Türkei in die falsche Richtung entwickle, unterstütze die Kanzlerin mit ihrer Haltung eine Spaltung des Landes. Merkel schaffe es nicht, "den richtigen Ton zu finden zwischen notwendiger Hilfe und Deutlichkeit angesichts der innenpolitischen Fehlentwicklungen in der Türkei."

Aus Özdemirs Sicht sei es nicht abzustreiten, dass die Türkei willentlich Hundertausende Flüchtlinge nach Griechenland hat weiterreisen lassen, um den Druck auf die EU zu erhöhen. Erdogan sehe in der Flüchtlingskrise eine "Art Wasserhahn, den er nach Belieben auf- oder zudrehen kann."

Türkei lebt mit Schleppern in "symbiotischer Beziehung"

Auch das Geschäft der Schlepper würde die türkischen Regierung zu ihrem Vorteil ausnutzen: "Der türkische Staat duldet die Schlepper nicht nur, sondern lebt mit ihnen in einer quasi symbiotischen Beziehung", sagt er der "FAZ". Die EU dürfe die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in der Türkei nicht um jeden Preis unterstützen. Aus Sicht Özdemir müssten die Regierungschefs der EU auch unangenehme Themen ansprechen. So stelle der eskalierenden Konflikt mit den Kurden im Südosten eine neue Fluchtursache dar.

Merkels Aktionsplan sei zudem nur sinnvoll, wenn die EU sicherstellen kann, dass die Türkei ihre Zusagen einhält: "Die Flüchtlinge müssen arbeiten dürfen, die Kinder in die Schule gehen können." Außerdem müsse sichergestellt sein, dass die Aufnahmeeinrichtungen nicht wie im Libanon oder Jordanien zur Dauerlösung für Flüchtlinge werden, forderte Özdemir. "Dann werden sie nämlich nicht in die Einrichtungen gehen, sondern weiter nach Europa ziehen."

"Schicksalstage der Kanzlerin"

Beim EU-Türkei-Gipfel, der am Montagmittag in Brüssel beginnen sollte, geht es heute um die Umsetzung des mit Ankara vereinbarten Aktionsplans zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nach Europa. Im November waren der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt worden, unter anderem um gegen Schlepper an der Mittelmeer-Küste vorzugehen und Syrien-Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen.

Beobachter sind sich sicher: Es sind die Schicksalstage der Kanzlerin. Es ist der letzte EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise vor dem "Super-Sonntag" am 13. März. Dann wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt.

Bei den hessischen Kommunalwahlen am Sonntag hatte die rechtskonservative AfD zweistellige Ergebnisse eingefahren.

Mit Material der dpa

Auch auf HuffPost:

Streit um Jet-Abschuss: Putin will vor laufender Kamera Schuld der Türkei beweisen