POLITIK
07/03/2016 06:41 CET

Der Schriftsteller Robert Menasse kritisiert die Flüchtlingspolitik Österreichs scharf

Der Schrifsteller Robert Menasse kritisiert die Flüchtlingspolitik Österreichs schafft
ASSOCIATED PRESS
Der Schrifsteller Robert Menasse kritisiert die Flüchtlingspolitik Österreichs schafft

  • Robert Menasse kritisiert Österreichs Flüchtlingspolitik scharf
  • Österreich von Anfang an mitverantwortlich am Scheitern der EU
  • Die Politik handele aus blankem Populismus - und aus der Angst der FPÖ

Die Entscheidung Österreichs eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, bezeichnet der Schriftsteller Robert Menasse als "eine unfassbar dumme Politik". Das sagte der Schriftsteller in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Wien fürchtet sich vor den Rechten

Den Grund für die schärfere Flüchtlingspolitik sieht der Künstler im Erstarken der Rechten in Österreich. Die regierenden Parteien richteten sich politisch nur noch nach den 30 Prozent , die die rechtspopulistische Partei FPÖ wählen würden. Die Regierung glaube, sie könne die Wähler so zurück holen. Die österreichische Regierung vernachlässigt laut Menasse so die restlichen 70 Prozent.

Er gibt Österreich Mitschuld an dem Scheitern einer europäischen Flüchtlingspolitik. In Wien habe es trotz allem Beschwichtigen schon von Anfang an Zerrissenheit Unmut über die deutschen Flüchtlingspolitik gegeben. Schließlich habe die österreichische Regierung schon im März vorherigen Jahres beim Ministerratsgipfel in Brüssel ihr Veto gegen eine gemeinsame Flüchtlingspolitik eingelegt.

Rückbesinnen auf Europa ist notwendig

Menasse hatte gehofft, dass es in Anbetracht der Krise ein Rückbesinnen auf Europa gibt. "Entweder die Krise ist immer noch nicht groß genug oder die politische Elite und die Repräsentanten der Nationalstaaten und Mitgliedsstaaten sind zu dumm, um das zu begreifen."

Auch die Menschenrechte sind laut Menasse nicht genügend geschützt. Wenn wir den Anspruch haben, die Europäische Union auf Grundlage der Anerkennung der Menschenrechte aufzubauen "können wir nicht sagen, für so und so viele gilt das Menschenrecht und für einen mehr nicht mehr."

Wenn man auf Basis dieser Einsichten begönne zu diskutieren, dann würde eine europäische Flüchtlingspolitik laut Menasse auch funktionieren.

"Ein Friede ohne sozialen Friede ist auch kein Friede."

Die politische Elite habe nicht begriffen, dass es bei dem "Friedensprojekt Europa" nicht nur darum gehe, dass Deutschland und Frankreich nie mehr Krieg führten.

Sondern das Ziel sei "den Aggressor, den Nationalismus, zu überwinden" und einen sozialen Frieden in Europa sicherzustellen.

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