POLITIK
07/03/2016 23:02 CET | Aktualisiert 08/03/2016 03:05 CET

Letzte Chance - vorbei: EU-Gipfel mit der Türkei endet ohne Ergebnisse

Für Angela Merkel kam der erhoffte Durchbruch in der Flüchtlingskrise nicht
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Für Angela Merkel kam der erhoffte Durchbruch in der Flüchtlingskrise nicht

  • EU-Gipfel mit der Türkei endet ohne Beschlüsse - weitere Gespräch sollen am 18. März stattfinden

  • Die Türkei erklärt sich bereit, syrische Migranten aus der EU zurückzunehmen, wenn die EU die gleiche Zahl Flüchtlinge aus der Türkei einreisen lässt

  • Die Große Koalition muss jetzt ohne den erhofften Durchbruch in die Landtagswahlen am 13. März

Eines ist offensichtlich: Der große Durchbruch, auf den alle gehofft hatten, war dieser EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise nicht. Das Ergebnis ist, dass man am 18. März weiter verhandeln wird.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das zu spät. Dieses EU-Treffen war das letzte vor dem "Super-Wahlsonntag" am 13. März, an dem Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt stattfinden. Nur mit einem sichtbaren Erfolg ihrer "Europäischen Lösung" der Flüchtlingskrise hätte sie eine Wahlniederlage der CDU abwenden können.

Eine Niederlage bei der Wahl wird ihren Rückhalt in der eigenen Partei stark erschüttern. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte angekündigt, vor einer möglichen Verfassungsklage die Wahl abzuwarten.

Ein Druchbruch, irgendwie

Den Teilnehmern war klar, dass nicht weniger als ein Durchbruch verlangt wurde. In den in der Nacht verbreiteten Statements bemühten sich alle Gipfel-Teilnehmer, den Eindruck eines erfolgreichen Gipfels zu vermitteln.

Allen voran natürlich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit November sei man "einen qualitativen Schritt weitergekommen", sagte sie in der Nacht. "Viele waren sich einig, dass das ein Durchbruch ist." Beim nächsten regulären EU-Gipfel Mitte März soll es eine Einigung über den neuen türkischen Vorschlag geben.

Überraschend ähnlich die Worte des britischen Premiers David Cameron. Er sagte, es sei die "Basis für einen Durchbruch" mit der Türkei gelegt worden. Also doch Durchbruch, irgendwie.

Drei Dinge sind zu den Ergebnissen des Gipfels bekannt geworden:

  1. Vor dem Gipfel hatte die Türkei überraschend einen neuen Vorschlag zur Entschärfung der Flüchtlingskrise vorgelegt. Das Angebot sieht vor, dass die EU alle illegal einreisenden Migranten wieder in die Türkei zurückschicken kann. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigte dies. Die EU werde künftig auch unerlaubt einreisende Syrer wieder in die Türkei zurückschicken können. Damit die Türkei mit der Last nicht alleine bleibt, müsse die EU aber für jeden zurückgebrachten Syrer einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling auf legalem Weg aufnehmen. Mit "EU" meint Juncker natürlich vor allem ein Land - Griechenland.
  2. Der Türkei werden dafür Visaerleichterungen in Aussicht gestellt. Das sagten EU-Gipfelchef Donald Tusk und der türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu.
  3. Die Türkei soll außerdem mehr Geld erhalten. Ankara fordert eine Verdoppelung der Hilfszusagen der EU von drei auf sechs Milliarden Euro. Auch Tusk sagte, dass der Türkei mehr Mittel in Aussicht gestellt wurden, nannte aber keine Summe.

Moment, ein kurzer Realitätscheck: Griechenland, das es bisher weder geschafft hat, den Flüchtlingen Unterkünfte bereitzustellen noch ihnen einheitlich Fingerabdrücke abzunehmen, soll jetzt im großen Stil Abschiebungen in die Türkei durchführen - am besten ohne die vielbeschworenen "hässlichen Bilder".

Flüchtlingskrise nimmt "keine Rücksicht auf politische Termine"

Und die EU, die es bisher nicht geschafft hat, die beschlossene Umverteilung der relativ kleinen Zahl von 160.000 Flüchtlingen umzusetzen, soll jetzt legale Kontingente für Flüchtlinge organisieren. Aber das nur unter der Voraussetzung, dass Griechenland die Abschiebungen in Absprache mit dem Erzfeind Türkei organisiert bekommt.

Andere EU-Mitglieder fühlten sich überrumpelt. Wie zu erwarten gab es gegen diesen Plan Widerstand aus Ungarn und anderen östlichen Staaten. Das Land will gegen jeglichen Plan für die Umsiedlung von Asylbewerbern direkt aus der Türkei in EU-Länder ein Veto einlegen.

Da muss man schon fahrlässig optimistisch sein, um an die Umsetzung zu glauben.

Man wird jetzt weiterverhandeln. "Es bleibt noch Arbeit bis zum 18. März zu tun", sagte Merkel nach dem Gipfel. Auf die Frage, ob ihr vor den drei Landtagswahlen am kommenden Sonntag ein größerer Fortschritt lieber gewesen wäre, antwortet die Kanzlerin: "Das nimmt keinerlei Rücksicht auf nationale politische Termine."

Vielleicht kommt der Durchbruch ja wirklich am 18. März. Aber eines ist sicher - für Merkel wird er fünf Tage zu spät kommen.

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