POLITIK
06/03/2016 06:08 CET | Aktualisiert 06/03/2016 06:12 CET

Schäuble: "Finanzierung der Flüchtlingskrise hat oberste Priorität"

AP

  • Schäuble warnt vor zu hohen Staatsausgaben

  • Die Flüchtlingskrise habe "oberste Priorität", warnt der Finanzminister

  • Trotz Flüchtlingskrise hatte Deutschland zuletzt ein Rekord-Plus erwirtschaftet

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Ministerkollegen vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise vor zu vielen Ausgabewünschen gewarnt.

Die Flüchtlingskrise und "die Finanzierung der damit verbundenen Maßnahmen" habe für die Bundesregierung "oberste Priorität", schreibt Schäuble in einem Brief an die Minister, aus dem die "Welt am Sonntag" zitiert. "Andere Politikbereiche müssten sich unterordnen."

Die Wunschliste der Minister ist lang

Angesichts von fast 13 Milliarden Euro an Rücklagen im Bundesetat ist die Wunschliste der anderen Minister lang. So will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) pro Jahr mindestens eine halbe Milliarde Euro mehr.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert dem Bericht zufolge unter anderem ein "Gesamtpaket für Familien" mit Kita-Ausbau und Ganztagsbetreuung in Schulen für zwei Milliarden Euro.

"Verlieren den Gesichtspunkt der Effizienz aus den Augen"

Der Finanzminister fürchtet jedoch, "dass wir als Bundesregierung vor dem Hintergrund, schnellstmöglich handeln zu wollen, den Gesichtspunkt der Effizienz aus den Augen verlieren."

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuletzt gefordert, mehr Geld für einheimische Bedürftige zu investieren. Viele politische Debatten drehen sich derzeit um die eine Frage: Kosten die Flüchtlinge mehr als der Staat schultern kann?

Klar ist bislang: Deutschland - also Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen gemeinsam - hat 2015 einen Überschuss von rund 19,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Trotz der Flüchtlinge das höchste Plus seit der Wiedervereinigung.

Die Union pocht auf Haushaltsdisziplin: Man brauche jeden Cent zur Deckung der Kosten von Flucht und Einwanderung - für andere Politikbereiche bleiben laut CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble keine zusätzlichen Spielräume.

Mit Material von dpa

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