POLITIK
06/03/2016 16:54 CET | Aktualisiert 07/03/2016 03:14 CET

"An unserem Kurs wird nicht gerüttelt": Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner verteidigt Grenzsschließungen (Exklusiv)

dpa

  • Europa will die Balkanroute schließen

  • Zwischen Deutschland und Österreich ist deshalb ein Streit entbrannt

  • Im Exklusiv-Interview mit der Huffington Post erklärt die österreichische Innenministerin, warum ihr Land trotzdem an seinem Kurs in der Flüchtlingskrise festhalten wird

Der EU-Gipfel am Montag soll die Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik bringen. Bei dem Treffen mit der Türkei wollen die EU-Chefs signalisieren, dass sie das Heft des Handelns noch in der Hand haben. Laut ersten Berichten wollen mehrere EU-Staatschefs die Balkanroute vollkommen schließen. Ob Kanzlerin Angela Merkel dem Plan zustimmt, ist allerdings ungewiss.

In den vergangenen Tagen sah es nicht danach aus.

Derzeit harren an der griechisch-mazedonischen Grenze Tausende Flüchtlinge aus - die meisten von ihnen wollen nach Deutschland. Beobachter sprechen von unmenschlichen Bedingungen und einer drohenden humanitären Katastrophe im Grenzgebiet der beiden Länder.

Der Grund für die Grenzschließung: Österreich führte vor einigen Wochen Obergrenzen für Asylbewerber und strenge Grenzkontrollen ein, die Staaten des Balkans und auch Mazedonien folgten.

"An unserem Kurs wird nicht gerüttelt"

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich ist seitdem belastet. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze für Flüchtlinge immer noch ab. Erst vor wenigen Tagen kritisierte sie Österreich für seine “zu kurz gedachte und unwirksame” Flüchtlingspolitik.

Muss Deutschlands Nachbar einlenken, damit eine Einigung auf dem EU-Gipfel erzielt werden kann? Über diese Frage sprach die Huffington Post mit der österreichischen Innenministerin Johanna Mickl-Leitner von der konservativen ÖVP.

Ihre Botschaft an Deutschland ist klar: "An unserem Kurs wird keinen Millimeter gerüttelt", sagt die Innenministerin. Sie sieht Österreich - ganz anders als etwa die Kritik der Bundeskanzlerin vermuten lässt - als Triebkraft einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise. Deutschland wirft sie vor, "keinen klaren Kurs zu haben".

"Wünsche mir klare Linie von Deutschland"

"Es liegt auf der Hand, dass unsere Tageskontingente als Tempomacher für die europäische Lösung wirken”, sagte sie. "Wenn wir Europäer nicht Druck machen für eine gemeinschaftliche Lösung, dann werden bald die Nationalisten in Europa die Oberhand gewinnen. Und dann ist es mit dem gemeinsamen Europa schneller zu Ende, als manche glauben."

Sie warf Berlin außerdem vor, in der Flüchtlingskrise nicht die Wahrheit zu sagen.

Hier lest ihr das ganze Interview:

Huffington Post: Was war der größte Fehler Deutschlands in der Flüchtlingskrise?

Johanna Mikl-Leitner: Der größte Fehler wäre es, jetzt alle Fehler in einem einzigen europäischen Land zu suchen. Die Schuld an der weltweiten Migrationskrise tragen die kriegerischen Auseinandersetzungen in den Krisenregionen. Jetzt allein in Deutschland Fehler zu suchen wäre billige Polemik.

Aber Europa ist mit dem Strom der Flüchtlinge ganz offensichtlich überfordert. Welche Reaktion wünschen Sie sich jetzt von Deutschland?

Wichtig ist eine klare Linie. Die war bislang nicht zu sehen. Einerseits wurde Griechenland von Deutschland weiterhin eine Politik der offenen Grenzen versprochen, andererseits wurde von Österreich verlangt, alle Migranten, die nach Deutschland wollen, aufzuhalten. Das sind völlig unterschiedliche Signale, die teilweise noch immer falsche Hoffnungen wecken.

Aktuell weist Deutschland Flüchtlinge an der Grenze ab, die in Österreich stranden - darunter viele Nordafrikaner. Medien berichteten zuletzt vermehrt über Sicherheitsprobleme mit Flüchtlingen zum Beispiel an österreichischen Bahnhöfen. Lässt Deutschland Österreich mit diesem Problem allein?

Nein, jeder muss in seinem Land selbst für Sicherheit sorgen. Aber ich vermisse etwas Transparenz in der Diskussion. Ich wurde von Deutschland kritisiert, weil ich Tageskontingente an unserer Südgrenze eingeführt habe. Tatsache ist aber, dass die Kontingente ein deutsche Erfindung sind.

Ende Oktober wurden sie an der deutsch-österreichische Grenze von Deutschland einseitig eingeführt. Wir haben das respektiert. Das würde ich mir umgekehrt jetzt auch erwarten.

Die Balkankonferenz in Wien Ende Februar scheint wie der Wendepunkt der europäischen Flüchtlingspolitik. Ohne das Wissen Deutschlands, einigten sich Österreich und die Balkanstaaten darauf, das Durchwinken auf der Balkanroute umgehend zu beenden. Damit machten Sie faktisch eine gesamteuropäische Lösung wie von Kanzlerin Merkel gefordert zunichte.

Das ist doch eine Legende.

Das müssen Sie erklären

Die Konferenz war ein wichtiger Termin, aber der Schlüssel, nämlich die Tageskontingente entlang der gesamten Balkanroute, war da ja schon lange fixiert. Unsere Polizei hat die Strategie in monatelanger Arbeit Schritt für Schritt umgesetzt: Zuerst der Zaun an unserer Südgrenze, dann die Festlegung der Jahres-Obergrenze und darauf aufbauend die Tageskontingente.

Die haben wir mit den Balkanländern, von Mazedonien aufwärts, eng abgestimmt eingeführt. Es war klar: Wenn wir diese Kontingente eng abgestimmt einführen, dann sind sie der Anfang vom Ende des Durchwinkens. Das Abschlussgespräch der Polizeichefs und damit den Startschuss dazu gab es ja schon eine Woche vor der Konferenz.

Das wurde ja auch öffentlich bekannt gemacht und auch die deutschen Kollegen wurden darüber sofort von uns informiert. Wenn sich wer durch die Konferenz eine Woche später überrumpelt gefühlt hat, dann hat er sich mit dem Thema nicht befasst.

Sollte sich Deutschland an der Grenzsicherung in Mazedonien beteiligen?

Österreich ist mit 20 Polizisten an der Grenzsicherung beteiligt. Sicher: Je mehr Unterstützung es gibt, umso wirksamer ist die Grenzsicherung. Wenn der Rat der Regierungschefs tatsächlich noch wirksamere Beschlüsse erzielt, dann umso besser.

Kanzlerin Angela Merkel hat Österreichs Reaktion in der Flüchtlingskrise als "zu kurz gedacht und unwirksam" bezeichnet. Was antworten Sie ihr?

Die Zusammenarbeit mit den Balkanländern ist wohlüberlegt und monatelang vorbereitet. Die Wirkung ist natürlich unübersehbar. Es liegt auf der Hand, dass unsere Tageskontingente als Tempomacher für die europäische Lösung wirken. Und diese europäische Lösung liegt darin, unsere gemeinsame EU-Außengrenze effektiv zu schützen. Und offenbar geht es nicht ohne Druck.

Es sollte jedenfalls jedem klar sein: Wenn wir Europäer nicht Druck machen für eine gemeinschaftliche Lösung, dann werden bald die Nationalisten in Europa die Oberhand gewinnen. Und dann ist es mit dem gemeinsamen Europa schneller zu Ende, als manche glauben.

Was passiert, wenn der Kurs Österreichs in der Flüchtlingspolitik weiterhin nicht von Deutschland unterstützt wird?

An unserem Kurs wird keinen Millimeter gerüttelt. Aber wir haben ja auch ein gemeinsames Ziel: Der wirksame Schutz der EU-Außengrenze.

Sie forderten Ende Januar einen temporären Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum, falls das Land seine Grenzen nicht sichern kann. Seitdem hat sich die Situation eher verschlimmert. Welche weitergehenden Konsequenzen fordern Sie, um die Griechen zum Handeln und zur Sicherung der Grenzen zu bewegen?

Ich habe da eine andere Einschätzung. Ich habe durchaus den Eindruck, dass der Wille aller Beteiligten, an einer europäischen Lösung mitzuwirken, gestiegen ist. Ob das für ordentliche Ergebnisse beim Rat der Regierungschefs bereits reicht, wissen wir bald. Es braucht jedenfalls robuste Entscheidungen, für einen robusten Schutz der EU-Außengrenze.

Droht die Flüchtlingskrise das ansonsten gute Verhältnis zwischen Österreich und Deutschland dauerhaft zu zerstören?

Unsere Länder haben ein sehr gutes Verhältnis und das wird auch so bleiben. Für meinen Bereich kann ich nur sagen, dass mein Kollege Thomas de Maizière ein sehr guter, verlässlicher Partner ist.

In erster Linie sehe ich meine Verantwortung aber darin, für Sicherheit und Stabilität in meinem eigenen Land zu sorgen. Es geht darum, die Ordnung und Lebensqualität für unsere Bürger zu schützen. Da sind wir uns aber sicher alle einig.

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