POLITIK
05/03/2016 04:34 CET | Aktualisiert 05/03/2016 04:35 CET

Türkische Polizei stürmt Redaktion unabhängiger Zeitung

OZAN KOSE via Getty Images
Türkisches Redaktionsgebäude von der Polizei gestürmt

  • Redaktionsgebäude der oppositionellen Zeitung "Zaman" von der türkischen Polizei gestürmt

  • Erdogan bestreitet Ende der Pressefreiheit in der Türkei

Erneut ein Schlag der Regierung Erdogan gegen die Medien im Land: Die türkische Polizei hat am Freitagabend das Redaktionsgebäude der oppositionellen Zeitung "Zaman" in Istanbul gestürmt. Die Polizei hätte Überwachungskameras im Gebäude abgeschaltet, um Live-Bilder vom Einsatz zu verhindern. Die Mitarbeiter seien aufgefordert worden, das Haus zu verlassen.

Zeitung steht Ex-Verbündetem Erdogans nahe

Die Zeitung war am Freitag auf einen Gerichtsbeschluss hin unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt worden. "Diebe raus", skandierten den Berichten zufolge die Mitarbeiter der Zeitung.

Ein offizieller Grund für den Gerichtsbeschluss wurde zunächst nicht bekannt. "Zaman" steht der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe, der im US-Exil lebt. Gülen war einst ein Verbündeter des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen. Gülens "Hizmet"-Bewegung ist in der Türkei inzwischen zur Terrororganisation erklärt worden.

Tränengas gegen Demonstranten

Gegen die protestierende Menge von Hunderten von Lesern, die sich seit dem Abend vor dem Haus versammelt hatte, sei die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern vorgegangen, berichtete die Zeitung in ihrer englischen Ausgabe online.

Die Rechtsstaatlichkeit des Vorgehens wird nicht nur im Ausland angezweifelt. Das dürfte den türkischen Staatschef, gerade von der EU und Deutschland wegen der Flüchtlingskrise heiß umworben, aber kalt lassen.

USA kritisieren Erdogan

Die USA zeigten sich besorgt. "In einer Demokratie sollten kritische Meinungen nicht zum Schweigen gebracht werden, sondern sie sollten bestärkt werden", sagte der Sprecher des Außenministeriums, John Kirby, am Freitag in Washington. Die türkische Regierung müsse sicherstellen, dass die Pressefreiheit eingehalten werde.

Amnesty International sieht einen schweren Schlag gegen die Pressefreiheit. "Indem sie um sich schlägt und danach strebt, die kritischen Stimmen im Zaum zu halten, walzt die Regierung von Präsident Erdogan Menschenrechte nieder", teilte der Türkei-Experte der Organisation, Andrew Gardner, am Freitag in London mit.

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte die Entscheidung des Gerichts, "Zaman" unter Treuhandverwaltung zu stellen. "Damit werden die letzten Reste der Pressefreiheit in der Türkei ausgehebelt", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

"Die Regierung hat unsere Zeitung konfisziert

Die Chefredakteurin des englischsprachigen "Zaman"-Schwesterblattes "Today's Zaman", Sevgi Akarcesme, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul: "Das ist das Ende der Pressefreiheit in der Türkei, und das verstößt gegen unsere Verfassung." Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit in der Türkei mehr. "Die Regierung hat unsere Zeitung konfisziert", klagte Akarcesme.

Der Parlamentsabgeordnete Emrullah Isler von der Regierungspartei teilte über Twitter mit, die Übernahme durch Treuhänder sei "ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die parallele Struktur". Weiter schrieb er: "Sie zahlen den Preis für ihren Verrat gegenüber dem Staat und dem Volk."

Regierung ging zuvor schon gegen unabhängige Medien vor

Regierung und Justiz sind in den vergangenen Monaten gegen mehrere kritische Medien vorgegangen, von denen nicht alle der Gülen-Bewegung nahestehen. Die Gülen-nahe Zeitung "Bugün" wurde im vergangenen Jahr unter Treuhandverwaltung gestellt und auf Regierungskurs gebracht.

Der Chefredakteur der unabhängigen kritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und der Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül waren im November in Untersuchungshaft genommen worden. Das Verfassungsgericht hatte vergangene Woche die Freilassung Dündars und Güls verfügt, denen aber weiterhin lebenslange Haft droht.

Erdogan hatte den Beschluss des Obersten Gerichts mit den Worten kritisiert: "Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht."

Der Prozess gegen Dündar und Gül soll am 25. März beginnen. Ihnen wird unter anderem Spionage und Geheimnisverrat vorgeworfen. Das Verfassungsgericht sah das Recht auf Meinungsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte Dündars und Güls verletzt.

Pressefreiheit? Nicht in der Türkei

Erdogan weist regelmäßig Vorwürfe zurück, die Pressefreiheit in der Türkei werde eingeschränkt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.

"Zaman" hatte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr eine Auflage von rund 850 000 Stück (Stand März 2015). Sie war damals die auflagenstärkste Zeitung der Türkei.

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