POLITIK
05/03/2016 02:40 CET | Aktualisiert 05/03/2016 04:36 CET

De Maizière: "Deutschland ist nicht der Schiedsrichter für die ganze Welt"

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De Maizière: "Deutschland ist nicht der Schiedsrichter für die ganze Welt"

  • Die EU setzt in der Flüchtlingskrise auf einen umstrittenen Partner: die Türkei

  • Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine Anerkennung der türkischen Leistungen

  • Er will die Kooperation nicht wegen türkischer Menschenrechtsverletzungen einschränken

Die EU hat sich mit ihrer Flüchtlingspolitik – soweit vorhanden – auf heikles Terrain begeben. Am Montag beim EU-Türkei-Gipfel steht ein neuer Drahtsteilakt bevor.

Das Dilemma: Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle in der Bewältigung der Flüchtlingskrise, sie hat selbst viele Syrer aufgenommen und soll noch mehr beherbergen. Aber das Land ist ein überaus umstrittener politischer Partner. Etwas, was Grundrechte angeht. Erst am Freitagabend hat die türkische Polizei das Redaktionsgebäude der oppositionellen Zeitung „Zaman“ in Istanbul gestürmt.

Wie also sollen die EU und Deutschland mit der Türkei umgehen?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert in der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag mehr Anerkennung für die Leistungen der Türken. „Ankara hat unter humanitären Gesichtspunkten zuletzt Bemerkenswertes geleistet. Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdient Anerkennung und nicht Kritik“, sagte er.

„Deutschland ist nicht Schiedsrichter für die ganze Welt“

Offensichtlich mit Blick auf den innenpolitischen Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der AKP-Regierung fügte er hinzu: „Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein.“

Die Türkei als EU-Mitglied? Eher nicht

Die Türkei müsse aber auch ihren Beitrag zur Grenzsicherung leisten, sagte de Maizière. „Es gibt hier viele Möglichkeiten des Interessenausgleichs und der Zusammenarbeit. Auch unterhalb einer (EU-)Vollmitgliedschaft.“

Die EU hat der Türkei bereits drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung der aufgenommenen Flüchtlinge zugesagt und die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus der Türkei generell in Aussicht gestellt. Die Türkei verlangt die drei Milliarden Euro allerdings jährlich.

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