POLITIK
05/03/2016 06:31 CET | Aktualisiert 05/03/2016 06:33 CET

Hamburg zahlt Ausreiseprämie für Flüchtlinge

Hamburg zahlt Flüchtlingen eine Ausreiseprämie
Sean Gallup via Getty Images
Hamburg zahlt Flüchtlingen eine Ausreiseprämie

  • Hamburg zahlt Flüchtlingen ohne Bleibechance 2200 Euro, wenn sie in ihre Heimat zurückgehen

  • Das soll billiger sein, als die Menschen unterzubringen und dann abzuschieben

Während die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland anhält, steigt in Hamburg die Zahl der Flüchtlingen, die freiwillig ausreisen.

Wie das "Hamburger Abendblatt" berichtet, zahlt Hamburg jedem Asylbewerber, der freiwillig in seine Heimat zurückkehren will, eine Prämie. Pro Antragsteller gibt es 2200 Euro. Bei diesen Flüchtlingen war man sich sicher, dass ihr Antrag auf Asyl abgelehnt würde.

Des weiteren wird die Rückreise von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) unterstützt. Sie zahlen bis zu 500 Euro pro Person und 1500 Euro pro Familie als Reise- und Starthilfe.

Mehr freiwillige Ausreisen als Abschiebungen

Hamburg gab im Jahr 2014 265.000 Euro und 2015 302.000 Euro für die Auswanderung von Asylbewerbern aus. Das scheint zunächst nach einer Menge Geld. Den Asylvorgang fortzuführen, würde aber aufgrund der Unterbringungskosten teurer.

Und auch eine Abschiebung ist nicht kostengünstiger als die freiwillige Ausreise. Im Januar 2016 sind 205 Asylbewerber freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Nur halb so viele (108) Flüchtlinge wurden in Hamburg abgeschoben. Da die Asylbewerber die Kosten der Abschiebung meist nicht tragen kann, fallen diese auf die Länder zurück.

Große Nachfrage nach Ausreiseprämie

Im Jahr 2015 haben 807 Menschen Hamburgs Angebot in Anspruch genommen und sind freiwillig gegangen. 2016 sind es im Monatsschnitt bereits dreimal so viele. Mehr als die Hälfte der Asylbewerber (112) reisten zurück nach Albanien. Andere Rückkehrer haben ihre Heimat in Serbien, dem Iran, Mazedonien und dem Irak.

Nur selten entschieden sich auch Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern für die Ausreiseprämie: Darunter neun Afghanen und ein Syrer.

Der Grund, dass sich viele Flüchtlinge die freiwillige Ausreise entscheiden, sei auch die problematische Situation für die Flüchtlinge in Deutschland. Aufgrund des großen Ansturms, können die Flüchtlinge nicht schnell genug in den Arbeits- und Wohnungsmarkt integriert werden. Ihre Hoffnung auf ein besseres Leben würde hier enttäuscht.

Auch Lörrach zahlt Ausreiseprämie

Natürlich trifft dieses Hilfsprogramm auch auf viel Widerstand.

Bereits 2015 wurde vom baden-württembergischen CDU-Integrationsexperten Bernhard Lasotta die finanzielle Unterstützung bei der freiwilligen Ausreise von Asylbewerbern des Landkreises Lörrach kritisiert, wie "Focus Online" berichtete. Lörrach zahlte bis zu 1858 Euro für die Rückkehr einer dreiköpfigen Familie.

Lasotta sagte "Focus Online", dass die Zahlung von pauschalen Prämien falsche Anreize setze. Außerdem warnte er, dass daraus kein Rechtsanspruch auf Hilfe entstehen dürfe.

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