POLITIK
04/03/2016 03:52 CET | Aktualisiert 04/03/2016 04:56 CET

Gabriel: "Flüchtlinge wirken als Beschleuniger des Unsicherheitsgefühls"

Sigmar Gabriel: "Flüchtlinge wirken als Beschleuniger des Unsicherheitsgefühls"
Getty
Sigmar Gabriel: "Flüchtlinge wirken als Beschleuniger des Unsicherheitsgefühls"

  • In den Umfragen rutscht die SPD immer weiter ab

  • Sigmar Gabriel fordert nun mehr Sicherheit für die Bürger

Die SPD steht vor einem Desaster bei den Landtagswahlen. In Baden-Württemberg ist die Partei in den Umfragen auf 13 Prozent abgerutscht. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ist deshalb in den vergangenen Tagen in einen Aktionismus verfallen. So forderte er zum Beispiel einen Solidarpakt für Arme.

Jetzt hat Gabriel in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" nachgelegt. In der Diskussion um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung fordert er mehr Sicherheit für die in Deutschland lebenden Menschen.

"Sie brauchen mehr Sicherheit"

"Viele Menschen haben den Eindruck, dass sie in unsicheren Zeiten leben und trotz harter Arbeit keine Sicherheit für sie entsteht", schreibt der SPD-Vorsitzende.

Und weiter: "Die große Zahl der Flüchtlinge wirkt wie ein Beschleuniger dieses Unsicherheitsgefühls."

Um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, forderte Gabriel, nicht nur Flüchtlinge zu integrieren, sondern auch die Sicherheit der bereits in Deutschland lebenden Menschen zu verbessern.

"Sie brauchen mehr Sicherheit in dieser vom Wandel gezeichneten Zeit ... Innere Sicherheit, mit ausreichend Polizei, um die Bürger vor Kriminalität zu schützen. Soziale Sicherheit, indem wir zeigen, dass sich Anstrengung bei Bildung und Arbeit lohnt. Und kulturelle Sicherheit, indem wir die Werte unserer Verfassung durchsetzen."

Gabriel warb erneut für das von der SPD geforderte Solidaritätsprojekt. "Wenn wir jetzt nicht in den sozialen Zusammenhalt investieren, wird uns das am Ende mehr kosten als nur Geld", schrieb er. "Nichts käme uns teurer als die Spaltung unserer Gesellschaft durch Rechtspopulisten."

Auch auf HuffPost:

Distanz zur Kanzlerin: Jeder zweite Deutsche rückt von Merkels Flüchtlingskurs ab

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.