POLITIK
04/03/2016 17:58 CET | Aktualisiert 04/03/2016 20:46 CET

Orban bei Treffen mit Seehofer: "Grenzen luftdicht versiegeln"

Orban beim Treffen mit Seehofer
ATTILA KISBENEDEK via Getty Images
Orban beim Treffen mit Seehofer

  • Horst Seehofer und Victor Orban betonten bei Treffen, sie wollten Angela Merkel nicht schwächen

  • Orban: "Die Grenzen luftdicht versiegeln"

  • Seehofer begrüßte "Wende" in deutscher Flüchtlingspolitik

Bei dem Treffen zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Ungarns Regierungschef Victor Orban in Budapest hat Seehofer für eine "Wiederherstellung von Recht und Ordnung" geworben. Orban und Seehofer betonten beide, ihr Treffen diene nicht der Schwächung Angela Merkels.

"Das Gespräch drehte sich nicht um unsere Position zur Kanzlerin", sagte Seehofer. Er glaube an eine Lösung der Flüchtlingskrise in "europäischer Solidarität." Victor Orban kündigte kurz vor dem EU-Gipfel mit der Türkei dagegen erneut Widerstand gegen eine europäische Verteilung der Flüchtlingskrise an.

"Schon die Zahl eins wäre für uns zu viel", sagte Orban in Bezug auf eine mögliche Flüchtlingsquote. "Wir würden keine Vereinbarung akzeptieren, die einen Transfer von Migranten aus der Türkei nach Ungarn vorsieht." Europa solle sich die Fähigkeit bewahren, "die Grenzen luftdicht zu versiegeln".

Die von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der "Bild"-Zeitung geäußerte Kritik, es sei "verantwortungslos, der Kanzlerin kurz vor dem entscheidenden Gipfel derartig in den Rücken zu fallen", wies der CSU-Chef zurück. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz erklärte unterdessen, Angela Merkel selbst empfände es als "sinnvoll", wenn Landespolitiker auch Kontakt zu europäischen Staaten pflegten.

Im Hinblick auf die Situation in Griechenland, wo zehntausend Flüchtlinge auf Grund der mazedonisch-österreichischen Grenzsperrung festsitzen, sprach Seehofer von einer "Wende" in der deutschen Flüchtlingspolitik. Anders als im vergangenen Jahr, als Flüchtlinge in Ungarn festsaßen, werde "jetzt nicht gesagt, das Problem lösen wir dadurch, dass ich die Flüchtlinge nach Deutschland bringe", sagte Seehofer.

Der bayrische Ministerpräsident lobte diese Entscheidung: "Das bringt wiederum die EU verstärkt in den Druck, endlich mal an den Außengrenzen den Ländern zu helfen, die dann mit diesem Problem zwangsläufig zu tun haben." In dieser Causa warf er der EU-Komission bislang "riesiges Versagen" vor.

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