POLITIK
04/03/2016 15:22 CET | Aktualisiert 05/03/2016 02:54 CET

Warum Merkel Undenkbares beschließen könnte, um die Flüchtlingskrise zu lösen

In der Flüchtlingskrise könnte Merkel bald ein bisher undenkbares Zugeständnis machen
STEPHANE DE SAKUTIN via Getty Images
In der Flüchtlingskrise könnte Merkel bald ein bisher undenkbares Zugeständnis machen

  • Angesichts der Flüchtlingskrise rücken Deutschland und Griechenland näher zusammen

  • Sogar ein Schuldenschnitt für Griechenland ist denkbar

Polen, Ungarn, die Balkanstaaten – und mittlerweile auch Österreich: Die Opposition gegen die deutsche Politik der offenen Grenzen wird in Europa immer größer: Eine Wende, die in Europa ein Bündnis möglich macht, das lange nicht denkbar schien: Eines zwischen Deutschland und Griechenland.

Athen, vor nicht mal einem Jahr erbitterter Gegenspieler Deutschlands im Streit um Hilfspakete und Reformen, wird für die in Europa zunehmend isolierte Bundesregierung zu einem immer wichtigeren Partner.

Schulden gegen Flüchtlinge: So könnte der Deal grob umrissen aussehen, der sich zwischen Angela Merkel und Alexis Tsipras anbahnt. Der seit Langem diskutierte Schuldenschnitt für Griechenland war noch nie so wahrscheinlich wie jetzt. Das ist aus dem Kreis deutscher Regierungsbeamter zu vernehmen, berichtet die "Zeit". Im vergangenen Sommer hatte Merkel einen Schuldenschnitt für Griechenland noch kategorisch abgelehnt.

Deutschland hat ein Interesse an einem starken Griechenland

Um den deutschen Kurs der offenen EU-Innengrenzen aufrecht zu erhalten, braucht die Bundeskanzlerin ein starkes Griechenland. Das Land muss in der Lage sein, einen noch größeren Flüchtlingsandrang durch Kontrollen der Außengrenze zu verhindern. Zudem müssen die Griechen ihre Logistik verbessern, damit Merkels Plan einer europaweiten Verteilung der Flüchtlinge praktikabel wird.

Die griechische Regierung auf der anderen Seite ist auf das Wohlwollen Deutschlands angewiesen. Athen benötigt finanzielle und humanitäre Unterstützung, um der prekären Lage – besonders an der nordgriechischen Grenze - Herr zu werden.

Wie dramatisch die Lage sei, machte Ministerpräsident Alexis Tsipras im Interview mit der "Bild" deutlich. Dort warnte er vor einer drohenden humanitären Katastrophe, wenn die europäische Politik nicht einlenke. In Griechenland befinden sich derzeit etwa 30.000 Flüchtlinge, denen die Weiterreise durch die mazedonische Grenzschließung verwehrt wird.

Offen verknüpfen will Tsipras die Flüchtlingsfrage und die Schuldenkrise derzeit allerdings nicht. Im Interview sagte er: "Die Verhandlungen in der Schuldenkrise haben nichts mit den Flüchtlingen zu tun." Es ist eine diplomatische Antwort auf die Frage, ob er sich Erleichterungen erhoffe. Denn ein offenes Ja würde ihm vermutlich sehr negativ ausgelegt.

Schuldenschnitt ist fraglich

Bald steht eine neuerliche Prüfung der griechischen Reformfortschritte durch die internationalen Geldgeber an. Dann könnte sich zeigen, wie groß die Zugeständnisse sind, die Merkel bereit ist für die „europäische Lösung“ in der Flüchtlingskrise zu machen.

In ihrem Plan für Europa spielt Griechenland eine entscheidende Rolle: Nur wenn das Land es schafft, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren, scheint ein Fortbestehen des Schengen-Abkommens politisch durchsetzbar. Dieses hat für Deutschland oberste Priorität, denn Reisefreiheit und der offene Binnenmarkt sind der Garant des internationalen Erfolgs deutscher Unternehmen.

Zudem dient Griechenland als Vermittler zur Türkei, die ein entscheidender Baustein bei der Kontrolle der Ägäis ist - und zudem Flüchtlinge zurücknehmen soll, die es doch nach Europa schaffen.

Ob es tatsächlich zu einem Schuldenschnitt kommt, ist jedoch fraglich. Einen Schuldenschnitt halten Politiker und Ökonomen weiterhin für unwahrscheinlich. Die Gegner finden sich Finanzministerium genauso wie in den Banken, deren Kredite an Griechenland auf dem Spiel stehen.

Dennoch: Griechenland befindet sich angesichts der derzeitigen Flüchtlingssituation gegenüber Deutschland in einer starken Verhandlungsposition. Berlin und Athen sprechen zum ersten Mal seit langem wieder auf Augenhöhe.

UPDATE 5. März, 7.53 Uhr: Der Text wurde um Details aus dem Interview der "Bild"-Zeitung ergänzt.

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