POLITIK
04/03/2016 02:31 CET

Alexander Graf Lambsdorff kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

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Jetzt fällt auch noch ein hoher EU-Vertreter Merkel in den Rücken

  • Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, kritisiert Angela Merkels Flüchtlingspolitik scharf
  • Er verspricht sich wenig vom EU-Türkei-Gipfel - selbst bei guten Gesprächen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich wenig Freunde gemacht mit ihrem Beharren, die EU müsse die Flüchtlingskrise gemeinsam lösen. In Deutschland wollen die meisten Menschen nicht darauf warten, bis sich die anderen Länder bewegen, und im Ausland will sich kaum einer bewegen.

Nur von EU-Vertretern hat Merkel immer wieder Lob bekommen. Kein Wunder.

Allerdings kommt selbst von dort nun immer massiverer Gegenwind. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat Merkel zu einem Kurswechsel aufgerufen.

"Merkels Position ist nicht mehrheitsfähig"

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag sagte er: „Die EU hat dann eine Chance, wenn die Bundeskanzlerin endlich akzeptiert, dass ihre Position in Europa nicht mehrheitsfähig ist.“

Nun ist es kein Geheimnis, dass Lambsdorff die Politik der Kanzlerin für missglückt hält. Schon vor einem Monat sagte er dem Deutschlandfunk: „Wiederholte Reisen in die Türkei sind kein Ersatz für eine eigene organisierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Und die fehlt ja nach wie vor.“ Er war sogar so weit gegangen, Merkel für den Fall eines Scheiterns ihrer EU-Anstrengungen die Vertrauensfrage nahezulegen.

Wenig Hoffnung in EU-Türkei-Gipfel

Dass ein so hoher EU-Funktionär die Kanzlerin aber derart beharrlich kritisiert, darf ruhig als Zeichen dafür gewertet werden, dass ihre Agenda keine realistische Chance hat.

Lambsdorffs Kritik kommt pünktlich vor dem EU-Gipfel mit der Türkei am kommenden Montag – von dem er sich offenbar kaum etwas erhofft. „Selbst im Falle guter Zusammenarbeit kann türkische Unterstützung kein Ersatz für eine europäische Lösung des Problems sein, die die Kanzlerin noch immer nicht erreicht hat“, sagte Lambsdorff der Zeitung.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, glaubt nicht an einen großen Durchbruch beim Gipfel, wie sie der Zeitung sagte. „Europäische Kompromisse haben oft lange gebraucht. In der Griechenland-Debatte hat es Jahre gedauert.“

Aber: „Man sollte jetzt die Versuche von Angela Merkel, einen europäischen Kompromiss zu finden, nicht torpedieren.“

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