POLITIK
04/03/2016 10:29 CET | Aktualisiert 04/03/2016 10:30 CET

"Deutschland darf nicht schweigen": 26 Politiker rufen zum Wählen auf

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26 Politiker rufen die Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen

Vor den Landtagswahlen am 13. März in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt rufen auf "FOCUS Online" 26 Politiker aus verschiedenen Parteien die Bürger auf, wählen zu gehen.

Damit wollen Politiker aus allen Parteien die Wähler gegen Rechts mobilisieren.

So betont SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Wichtigkeit, zu verhindern, dass Rechtsradikale und Ausländerfeinde in die Parlamente einzögen:

„Die neuen Rechten, Pegida und AfD, zündeln an unserer Demokratie und säen Misstrauen gegen die Regierenden." In einer Demokratie sei es wichtig, dass alle zur Wahl gingen. "Es ist ganz wichtig, dass das anständige Deutschland dazu nicht schweigt."

Unschätzbarer Wert der Demokratie

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner erinnert daran, dass die Demokratie kein selbstverständliches Gut ist, dies könne man vor allem im Vergleich mit den Flüchtlingen sehen, die vielfach aus Ländern kämen, in denen keine freiheitliche Grundordnung bestehe:

„Manchmal frage ich mich, was die Flüchtlinge in unserem Land wohl denken, wenn sie gerade in dieser Zeit die vielen Wahlplakate sehen. Gelebte Demokratie, der Austausch von Argumenten, der politische Wettbewerb und ein offenes Ergebnis – das muss ihnen vorkommen wie eine andere Welt, verglichen mit den totalitären Regimen, denen sie entflohen sind."

Dies sei für deutsche Bürger ein Grund mehr, zur Wahl zu gehen und damit die Demokratie zu erhalten.

FDP- Chef Christian Lindner sieht das ähnlich. „

Viele Millionen Menschen auf der Welt würden gern einmal an Ihrer freien, gleichen und geheimen Wahl teilnehmen. Sie haben diese Möglichkeit. Lassen Sie sie nicht ungenutzt verstreichen.“

„Es kommt auf jede Einzelne und jeden Einzelnen an“

Einige Politiker appellieren an die Wahrnehmung der individuellen Partizipationsrechte, die der Wähler nicht wahrnimmt, wenn er seine Stimme nicht abgibt.

„Wer nicht wählt, überlässt es den anderen, zu entscheiden“, sagt beispielsweise die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht.

Auch Grünen-Politikerin Renate Künast betont, wie wichtig es sei „in komplizierten politischen Zeiten Flagge zu zeigen: für unsere demokratischen Strukturen und welchen Personen und welcher politischen Farbe man Verantwortung übertragen möchte.

Jeder könne zum Wahlbüro gehen und seine Kreuze machen. „Verschaffen Sie sich Gehör! Geben Sie die Richtung vor!“

"Wer aber entscheiden will, muss wählen gehen“

Wer demonstriere und diskutiere, leiste einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung, sagt Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) – „wer aber entscheiden will, muss wählen gehen“.

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) sieht auch eine Gefahr in der Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise im Wahlkampf:

„In Deutschland und in Baden-Württemberg dürfen Einheimische nicht gegen diejenigen ausgespielt werden, die neu zu uns kommen.“

Auch der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung sieht die gegenwärtige politische Lage kritisch. Diese sei „so dramatisch wie selten zuvor.“

Zur Lösung der Flüchtlingssituation, der europäischen Schuldenkrise und der terroristischen Gefahr sei eine starke Regierung nötig, die auf dem Vertrauen der Menschen basiere.

Auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Die Grünen) erläutert die Wichtigkeit von starken Persönlichkeiten in der Politik, die die Krise am besten lösen können.

„Wir sind durch Eurokrise und Flüchtlingszahlen ohne Zweifel in einer schweren Zeit. Deshalb braucht unsere Demokratie genau jetzt aufrechte Demokraten, die sich Gedanken machen, wer am ehesten in der Lage ist, auch sehr schwierige Probleme zu meistern. Wer nicht wählt oder rechts außen wählt, schwächt unsere Gesellschaftsordnung und macht die Lösung der Probleme noch schwieriger.“

Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ruft die Bürger auf, Demokratiefeinden wie Terroristen des IS mit einer hohen Wahlbeteiligung zu zeigen, dass die Gemeinschaft hinter einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe:

„Gerade jetzt, in einer Zeit, in der Terrorgruppen wie der IS die westlichen Demokratien schwach aussehen lassen wollen und die Bürger verunsichern, sollten alle wählen gehen.“

„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“

Für die CSU-Politikerin Dorothee Bär ist Wahlrecht ist gleichzeitig auch Wahlpflicht: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“

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