POLITIK
03/03/2016 17:33 CET

Merkel attackiert die AfD: "Die Zustimmung wird wieder abnehmen"

dpa

  • Die CDU geht mit Merkel in die heiße Wahlkampf-Phase

  • Die AfD droht die Wahl zum Unions-Debakel zu machen

  • Merkel attackiert die AfD: "Bieten keine Lösungen an"

Mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze setzt die CDU gerade zum Wahlkampf-Endspurt an. Am 13. März wird gewählt. Beim "Super-Sonntag" entscheidet sich in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo die Reise der Union in der Flüchtlingskrise hingeht.

Merkel weiß: Der Tag könnte zum Debakel für ihre Partei werden. Im Südwesten etwa sieht eine aktuelle Infratest-Umfrage die Union bei 28 Prozent - und damit erstmals unter der 30-Prozent-Marke. In Rheinland-Pfalz (36 Prozent) und Sachsen-Anhalt (31 Prozent) sieht es zwar etwas besser aus für die CDU. Doch ein Problem bleibt: Die AfD.

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD bei 19 Prozent

In allen drei Ländern schicken sich die Rechtspopulisten derzeit an, zur drittstärksten politischen Kraft zu werden. Besonders bitter ist es für die etablierten Parteien in Sachsen-Anhalt: Hier liegt die AfD laut der Umfrage aktuell bei 19 Prozent. Zum Vergleich: Die SPD kommt nur noch auf 15 Prozent.

Das zeigt: Die AfD wird immer mehr zur Gefahr für die Polit-Konkurrenz. Jetzt ist die Kanzlerin in die Offensive gegangen und hat die Partei um ihre Chefin Frauke Petry ungewohnt offen kritisiert.

Die AfD hat keine Lösungen anzubieten

Die Zustimmung zur AfD werde bei einem europäischen Erfolg bei der Senkung der Flüchtlingszahl wieder zurückgehen, sagte Merkel der "Allgemeinen Zeitung" und der "Rhein-Zeitung".

"Ich verstehe, dass Menschen Sorgen haben. Die AfD aber hat keine Lösungen anzubieten, die gut für Deutschlands Zukunft wären."

Die Bundesregierung setze sich dafür ein, die Flüchtlingssituation national besser zu steuern und die Zahl durch einen europäischen Ansatz zu reduzieren. "Gelingt uns das, wird die Zustimmung für die AfD wieder abnehmen", sagte die Kanzlerin voraus.

"Eiertanz der Etablierten"

Hinter Merkels Kritik an der AfD dürfte Kalkül liegen, scheinen die CDU-Landesverbände doch derzeit kein Patentrezept gegen das Umfragehoch der Rechtspopulisten zu haben.

Aus Sicht des Bielefelder Extremismusforschers Andreas Zick hat der AfD-Aufstieg auch mit dem Verhalten der anderen Parteien zu tun.

Sich nicht mit der AfD auseinanderzusetzen, habe zu einem "Eiertanz der Etablierten" geführt, sagte der Bielefelder Sozialpsychologe und Universitätsprofessor vor kurzem.

Zur Lösung der Asylfrage gebe es nur konservative Vorschläge der Begrenzung und Abschottung. Dadurch sei der gesamte politische Diskurs nach rechts gerückt, wovon vor allem Populisten wie die AfD profitierten.

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