POLITIK
03/03/2016 01:55 CET | Aktualisiert 03/03/2016 04:08 CET

Ifo-Chef: "Offene Grenzen wäre die schlechteste aller Lösungen"

Der Ifo-Chef Hans-Werner Sinn
AXEL SCHMIDT via Getty Images
Der Ifo-Chef Hans-Werner Sinn

  • Hans-Werner Sinn argumentiert, dass einer Grenzschließung nur einen Bruchteil der gesellschaftlichen Kosten der Flüchtlingskrise verursachen würde
  • Nationale Grenzkontrollen seien zudem als politisches Instrument notwendig, um die Außenstaaten der EU zu einer besseren Sicherung der Außengrenzen zu bewegen.

Deutschland steht vor einer schwierigen Entscheidung. Soll das Land angesichts des Flüchtlingsstroms die Grenzen schließen? Der Chef des Ifo-Instituts Hans Werner Sinn ist um eine Antwort nicht verlegen: Ja, es soll.

Damit stellt er sich gegen die EU-Kommission. Die warnt, dass hohe Kosten auf die Wirtschaft zukommen könnten, wenn wieder Grenzkontrollen eingeführt würden.

"Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen würde gewaltige ökonomische, politische und soziale Kosten nach sich ziehen", schreibt die Behörde in einem Papier, das zeigen soll, wie Schengen gerettet werden kann. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Kontrollen würden den EU-Staaten 0,13 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung kosten.

"Mir ist schleierhaft, warum die EU daran scheitern sollte"

Der scheidende Ifo-Chef sieht das anders. Sinn hält diese Sorgen für unbegründet. Die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen von Grenzkontrollen seien überschaubar im Vergleich zu den Kosten und Risiken der Flüchtlingskrise.

"Die schlechteste aller Lösungen ist es, weder Grenzen nach innen noch nach außen zu haben", sagt Sinn im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt".

Der Ökonom sagte in dem Gespräch, ihm sei "schleierhaft", warum die EU scheitern sollte, wenn Grenzen kontrolliert würden. Schließlich habe es das Bündnis schon vor dem Schengen-Abkommen gegeben.

Staus an den Grenzen könnten vermieden werden, wenn genug Zöllner eingestellt würden - die seien billig. "Wir reden hier über einen winzigen Bruchteil dessen, was die Flüchtlinge kosten", sagte Sinn.

Er erklärte seinen Plan für die Grenzschließung. Zuerst sollten die Schengengrenzen von Slowenien und Italien gemeinschaftlich von der EU kontrollieren werden. Ankommende Flüchtlinge müssten ein einheitliches Asylverfahren durchlaufen.

Sollte dies nicht möglich sein, müsse Deutschland nationale Maßnahmen ergreifen. "Jedes Fabrikgelände ist durch Schranken und Zäune geschützt. Auch Staaten müssen sich vor einer unberechtigten Zuwanderung schützen", so Sinn.

"Wir sollten damit drohen, eigene Grenzen zu kontrollieren"

Eine Kontrolle der nationalen Grenzen sei notwendig, um die Verhandlungsbereitschaft der Grenzländer zu stärken. Die hätten kein Interesse an einer Sicherung der EU-Außengrenze, solange Deutschland bereitwillig Flüchtlinge aufnehme. Daher "sollten wir damit drohen, die eigenen Grenzen zu kontrollieren", sagte Sinn.

Zu Merkels Grenzöffnung für syrische Flüchtlinge im September 2015 sagte er: "Das Willkommenssignal in die weite Welt zu senden, war ein schwerer politischer Fehler."

Sinn sagte weiter, eine Sicherung der Grenzen könne die Leben von Flüchtlingen retten. Als Beispiel nannte er Spanien. Auch das habe eine Flüchtlingswelle erlebt. Doch das Land fängt Flüchtlingsboot konsequent ab und leitet sie nach Afrika zurück.

"Wegen dieser scheinbar harten Politik kommt keiner mehr, und deshalb stirbt kaum noch jemand auf der Passage nach Spanien."

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