POLITIK
02/03/2016 22:25 CET | Aktualisiert 03/03/2016 03:00 CET

So kamen die Fahnder Volker Beck auf die Schliche

DPA
Der Grünen-Politiker Volker Beck

  • Volker Beck wurde beim Verlassen einer Dealer-Wohnung kontrolliert.
  • Da er als Bundestagsabgeordneter Immunität besitzt, wird nicht gegen ihn ermittelt.

Die Nachricht schlug in Politiker-Kreisen ein wie eine Bombe. Der Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck wurde bei einer Kontrolle mit harten Drogen erwischt. Jetzt sind mehr Details zu dem Fall bekanntgeworden.

Beck wurde von Zivilfahndern der Polizei kontrolliert, als er gegen 23:00 aus einer Dealer-Wohnung am Nollendorfplatz im Westen Berlins kam. Die Beamten durchsuchten seine Taschen und fanden 0,6 Gramm Crystal Meth. Das berichtet "Bild.de".

Beck setzte sich für lockere Drogenpolitik ein

Die Polizisten hatten am Abend Becks Personalien festgestellt, ihn danach aber wieder gehen lassen. "Er hat sich nicht widersetzt", sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, gegenüber der Nachrichtenagentur DPA.

Die "Bild"-Zeitung hatte auch als Erstes über den Vorfall berichtet. Als Journalisten den Politiker mit dem Vorwurf konfrontierten, reagierte er sofort und legte alle politischen Ämter nieder. Zunächst äußerte er sich nicht zu den Vorwürfen.

Während seiner Politiker-Laufbahn setzte sich Beck immer wieder für eine Lockerung der Drogenpolitik ein. Ziel müsse es sein, Konsumenten nicht zu kriminalisieren, sondern Hilfsangebote für Abhängige auszubauen. Auch in einer Facebook-Nachricht wies er darauf hin, dass er "immer eine liberale Drogenpolitik vertreten" habe.

Immunität schützt ihn vor Strafverfolgung

Als Bundestagsabgeordneter ist Beck vor Strafverfolgung geschützt. Daher wird gegen ihn zurzeit noch nicht ermittelt. Die Staatsanwaltschaft kann die Aufhebung der Immunität beim Bundestag beantragen, in der Regel wird einem solchen Antrag zugestimmt.

Der Fall erinnert an den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann. Der damalige innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion gab im Herbst 2013, zu Crystal Meth gekauft und genommen zu haben. Hartmann hatte nach dem Bekanntwerden der Drogenvorwürfe sein Amt niedergelegt. Das Verfahren gegen ihn wurde gegen eine Geldstrafe eingestellt.

Crystal Meth gilt als gefährliches Rauschmittel. Die synthetische Substanz wird meist geschnupft oder inhaliert. Im Sommer 2014 hatte ein ähnlicher Fall - ein Crystal-Meth-Fund bei einem Parlamentarier - bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Hintergrund: Wer ist Volker Beck?

Volker Beck sitzt seit 1994 für die Grünen im Bundestag. Bis 2002 war er rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, danach - bis 2013 - Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer. Anschließend hatte er den Posten als innen- und religionspolitischer Sprecher übernommen und 2014 das Amt als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Seit vielen Jahren engagiert er sich für die Rechte Homosexueller.

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