POLITIK
01/03/2016 17:39 CET

Maaßen: "Besorgte Bürger" solidarisieren sich mit Rechtsextremen

dpa

  • Verfassungsschutz-Präsident Maaßen warnt vor Rechtsruck des bürgerlichen Lagers

  • Zuletzt hatte Maaßen gesagt, dass er die AfD vorerst nicht überwachen lasse

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer zunehmenden Solidarisierung sogenannter "besorgter Bürger" mit Rechtsextremen.

Früher hätten bürgerliche Kreise nicht bei Demonstrationen gegen Asylbewerberunterkünfte mitgemacht, sobald bekannt wurde, dass dahinter Rechtsextreme stehen, sagte der Präsident der Behörde, Hans-Georg Maaßen, dem ARD-Magazin "Fakt" (hier geht's zum Video).

"Mittlerweile sehen wir, dass auch normale Menschen an derartigen Demonstrationen teilnehmen, die von Rechtsextremisten organisiert werden."

45 Prozent der Deutschen halten die AfD für verfassungsfeindlich

Knapp die Hälfte der Deutschen hält die rechtspopulistische AfD einer Umfrage zufolge für eine verfassungsfeindliche Partei.

In einer Anfang Februar veröffentlichten repräsentativen Emnid-Umfrage für N24 äußerten 45 Prozent der Befragten diese Einschätzung, 38 Prozent sahen das nicht so. 17 Prozent legten sich nicht fest.

Maaßen hatte zuletzt seine Entscheidung bekräftigt, die AfD nicht durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Es handle sich bei der AfD um eine "junge Partei". Es sei nicht untypisch, dass dort Frustrierte aus anderen Parteien in Erscheinung träten, sagte Maaßen kürzlich.

Voraussetzung für eine Beobachtung sei die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das sehe man im Moment bei der AfD nicht.

Diskussionen um Fremdenhass in Ostdeutschland

In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Diskussionen um Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland, besonders in Sachsen, gegeben.

In Bautzen hatten Schaulustige einen Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft bejubelt und dabei die Feuerwehr behindert.

In der Ortschaft Clausnitz feindeten rund 100 Demonstranten ankommende Flüchtlinge an.

Vergangene Woche hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eingeräumt, dass das Land ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit habe.

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