POLITIK
01/03/2016 15:18 CET | Aktualisiert 02/03/2016 05:31 CET

Top-Ökonom Sinn attackiert Merkel: "Ist Deutschland unartig, kommen neue Flüchtlinge"

  • Der ehemalige Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hält Merkels Kurs für unrealistisch und gefährlich

  • Er warnt davor, der Türkei zu viel Macht zuzusprechen

  • Der Ökonom fordert Transitzonen für Neuankömmlinge in Ungarn und Italien

Bei ihrem jüngstem Auftritt in der ARD-Talkshow Anne Will machte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass sie weiter an einer europäischen Lösung festhält.

Dabei hofft sie auf eine enge Zusammenarbeit sowohl mit der Türkei als auch mit Griechenland.

Der ehemalige Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hält diese Strategie für unrealistisch und gefährlich.

Im Interview mit der "Welt" warnt der Top-Ökonom davor, dass die Türkei ihre Macht in der Flüchtlingskrise benutzen könnte, um eigene Interessen – beispielsweise einen EU-Eintritt der Türkei – durchzusetzen.

"Immer wenn Deutschland nicht artig ist, lassen die Türken ein paar Flüchtlinge durch. Was für eine schreckliche Perspektive. Das ist keine überzeugende Politik", sagte Sinn.

"Griechenland wird das nicht schaffen"

Auch Merkels Hoffnung in Griechenland sieht er kritisch: Das Land werde es nicht schaffen, seine Grenzen zum Mittelmeer zu schließen.

"Machen Sie mal 1000 Inseln dicht; das geht physisch gar nicht", sagte der Ökonom. Griechenland sei außerdem ein 'failed state', das funktioniere überhaupt nicht, erklärte Sinn.

Der Ökonom fordert Transitlager an der italienischen sowie an der ungarischen-slowenischen Grenze. Dort solle zum einen überprüft werden, ob die Flüchtlinge nach europäischen Asylrecht asylberichtigt sind.

Zum anderen könnten die Asylberichtigten von dort aus nach einem Quotensystem auf die EU-Länder verteilt werden, so Sinn.

Auch wenn er Merkel für ihre "unrealistische Planung" verurteilt, schätzt er seine eigenen Forderungen ebenfalls als schwer umsetzbar ein.

"Kommt das? Ich weiß es nicht, aber nächste Woche wissen wir mehr", sagte Sinn zur möglichen Umsetzung seiner Vorschläge auf dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel. Schuld sei die begrenzte Willkommenskultur in Europa.

Schnelle Integration durch Einbindung in den Arbeitsmarkt

Für die Neuankömmlinge in Deutschland sieht der Ökonom schnelle Jobmöglichkeiten als zentral für die Integration. Dabei unterstützt er Arbeitsministerin Andrea Nahles Vorschlag, die Möglichkeit von Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge einzuführen. "Das ist ein guter Vorschlag", sagte der Ökonom. "Man verlangt quasi eine Gegenleistung für die Sozialhilfe".

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") am Mittwoch berichtet, sagte Sinn bei einem Vortrag, dass das Qualifikationsniveau syrischer Flüchtlinge niedrig sei. Zwei Drittel der Syrer von ihnen erreichten nur das Pisa-1-Niveau - was bedeutet, dass einfachste Aufgaben in Lesen, Schreiben und Rechnen Probleme bereiten.

Sinn gab sich überzeugt, dass die Migranten Deutschland mehr kosten als sie an Beitragszahlungen einzahlen. Er zitierte den Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Demnach würde eine Million Flüchtlinge über ihre ganze Lebensdauer Deutschland netto 450 Milliarden Euro mehr kosten, als sie an Beiträgen vermutlich zahlen werden. Das wären also 450.000 Euro pro Person.

Forderung nach Entwicklungshilfe

Außerdem sei eine Stärkung der Entwicklungshilfe vor Ort wichtig, um die wirtschaftliche Lage der Menschen im Mittelmeeranrainerstaaten zu verbessern, erklärte Sinn im Interview weiter.

Ganz entscheidend sei es, den Handel mit den betroffenen Ländern weiter zu liberalisieren.

Europa dürfe insbesondere die Agrarmärkte nicht weiter abschotten, weil gerade in der Landwirtschaft viele der betroffenen Länder besonders wettbewerbsfähig seien.

"Das soll aber nicht heißen, dass wir unsere Grenzen offen lassen und so lange die Entwicklungshilfe verstärken, bis keiner mehr kommt."

Erst Mitte Februar hat Sinn sich für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ausgesprochen. "Die Politik der Willkommenskultur missachtet, dass es in Deutschland ein radikales Potenzial in der Bevölkerung gibt, das noch stärker wird, wenn sich die Zahl der Flüchtlinge immer weiter erhöht. Das führt zu einer Zerreißprobe der Gesellschaft. Deshalb muss man die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, die nach Deutschland kommen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

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