POLITIK
01/03/2016 16:29 CET

Die SPD hat ein Problem mit Flüchtlingen - und es könnte ihre Existenz gefährden

dpa

Es war ein Vorschlag, der nicht nur im ersten Moment etwas schräg klang. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ein „Solidaritätsprojekt“ für deutsche Bürger angesichts der Flüchtlingskrise. Er höre immer wieder den Satz: "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts." Und das sei "supergefährlich".

Einen Milliardenbetrag will die Sozialdemokratie für zusätzliche Förderprojekte springen lassen.

Und das, obwohl es in dieser Legislaturperiode bereits den Mindestlohn, eine saftige Rentenerhöhung und die Rente mit 63 gegeben hat. Es war Angela Merkel, die bei „Anne Will“ daran noch einmal erinnern musste. Mit Recht.

Denn allein das Rentenpaket wird Deutschland bis 2030 einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Nichts davon wird zurückgenommen, trotz der Mehrausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Es ist also nicht so, dass für in Deutschland geborene Bürger nicht gesorgt sein würde - so wie ja viele Rechtspopulisten gerne behaupten.

Was meint Gabriel eigentlich tatsächlich?

Sigmar Gabriel muss sich schon fragen lassen, was er denn tatsächlich im Auge hat, wenn er nun Extrageschenke an die heimische Bevölkerung verteilen will.

Wahrscheinlich nämlich ist das Problem für die SPD noch viel ernster, als es die Diskussion derzeit vermuten lässt. Sigmar Gabriel hat keineswegs einen seiner zahlreichen „Testballons“ steigen lassen.

Die Sozialdemokraten kämpfen derzeit um ihre Perspektive als zweitstärkste politische Kraft in Deutschland.

Und die Asylfrage spielt dabei eine zentrale Rolle. Das hat schon der Streit um eine geplante Flüchtlingsheim-Demo im Essener Norden gezeigt.

Dort wollten drei SPD-Ortsverbände gegen den Bau einer weiteren Asylbewerberunterkunft mobil machen. Sogar die Blockade einer Straße war im Gespräch.

Die SPD hat ein grundsätzliches Problem

Zwar war das Demo-Projekt nach scharfen Rügen von Landes- und Bundesebene schnell wieder vom Tisch. Und doch zeigte der Fall, wie tief die Partei schon in einem für sie ganz grundlegenden Problem feststeckt.

Eigentlich sind ärmere Menschen die Stammklientel der SPD. Doch viele wirtschaftlich Schwächere haben derzeit Angst vor den Auswirkungen der Flüchtlingskrise.

Wie vertritt die Sozialdemokratie mit ihren humanistischen Werten nun eben jene, die Humanismus gerade bestenfalls für zweitrangig halten? Und, mindestens ebenso wichtig: Was wird in diesen Zeiten eigentlich aus den vielen ehemaligen „Gastarbeitern“, die seit Jahrzehnten aus alter Verbundenheit SPD wählen?

Die AfD dringt in linke Milieus vor

Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke hat kürzlich in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ einige wichtige Gedanken zum Verhältnis zwischen SPD und AfD geäußert. Deutschland stehe vor einer „neuen sozialen Frage“, die geeignet sei, das Land grundlegend zu verändern.

„In jedem Fall wäre der Hauptverlierer aber die SPD. Tatsächlich dringt die AfD zunehmend in linke Milieus vor. Siehe Österreich: Dort sind die Rechtspopulisten schon lange die Partei der Arbeiter und Abgehängten“, so von Lucke.

„Bis heute hat die SPD-Spitze offenbar nicht richtig begriffen, dass wir mit der Flucht eine völlig neue soziale Frage erleben, die die Gefahr einer weiteren dramatischen Spaltung der Gesellschaft bedeutet“, so von Lucke.

Anders als irgendwann sonst in der Geschichte der Bundesrepublik gebe es heute „eine soziale Basis für die neue rechte Bewegung und mit der Migrationsfrage ein explosives Mobilisationsthema“. Kurz: Die AfD droht der SPD ihre Stammwählerschaft nicht nur kurzfristig, sondern auch dauerhaft abspenstig zu machen.

Die SPÖ lässt sich bereits von den Rechtspopulisten treiben

In Österreich lässt sie die SPÖ unter Bundeskanzler Werner Faymann derzeit tatsächlich von der FPÖ vor sich hertreiben. Der jüngste Kursschwenk der österreichischen Bundesregierung resultiert vor allem aus diesem Getriebensein.

„Die SPÖ fällt um und fällt um und fällt um. Und sie fällt immer in eine bestimmte Richtung: immer in jene der FPÖ“, schrieb kürzlich der Autor Anton Pelinka in der „Zeit“. Sie gibt das auf, was Bürgermeister Michael Häupl im Wiener Wahlkampf des Vorjahres noch als Qualitätsmerkmal seiner Partei hochhielt: eine Haltung, die sich klar von den Freiheitlichen abgrenzt.“

Auch in Deutschland nagt die rechtsradikale AfD schon seit längerer Zeit am Milieu der Sozialdemokraten. Ein Blick auf die Statistiken zeigt, dass die Rechtsradikalen nur dann größere Erfolge feiern können, wenn es ihnen gelingt, in die Wählerschaft der Sozialdemokraten einzudringen.

In Hamburg und Brandenburg war jeder siebte AfD-Wähler mal SPD-Anhänger

So war es zum Beispiel bei der Europawahl 2014, wo die AfD bundesweit auf 7,1 Prozent der Stimmen kam. Dieses Ergebnis wäre nicht möglich gewesen ohne die 180.000 Wähler, die von den Sozialdemokraten zur Alternative für Deutschland abgewandert sind. Jeder elfte AfD-Wähler stimmte damit bei den Wahlen zuvor noch sozialdemokratisch.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2014, wo die AfD mit 12,2 Prozent ihr bis dato bestes Ergebnis bei einer überregionalen Wahl einfuhr, gab sogar jeder siebte AfD-Wähler einst der SPD seine Stimme. In Hamburg waren es anteilig ungefähr ebenso viele.

Umgekehrt bleibt der AfD-Erfolg dort überschaubar, wo sich die SPD nicht kannibalisieren lässt. In Bremen etwa, wo die damals noch rechtspopulistisch auftretende Partei nur 5,5 Prozent holte, rekrutierte sich lediglich jeder 13. AfD-Wähler aus dem sozialdemokratischen Milieu.

Bei den kommenden Wahlen drohen riesige Verluste

Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass die SPD-Spitze Panik vor den drei Landtagswahlen am 13. März hat. In Sachsen-Anhalt etwa droht der SPD laut einer aktuellen INSA-Umfrage ein herber Verlust von 4,5 Prozentpunkten, während die AfD dort mittlerweile von 17 Prozent der Menschen gewählt wird.

Noch schlimmer sieht es in Baden-Württemberg aus. Dort verliert die SPD zwar auch zahlreiche Wähler an die Grünen. Aber mit nur 14 Prozent lagen die Sozialdemokraten Anfang Februar in einer Infratest-dimap-Umfrage nur noch zwei Prozentpunkte vor der AfD.

Mittlerweile hat sich die SPD zwar leicht erholt. Und dennoch ist es nicht unwahrscheinlich, dass die AfD mit ein oder zwei Prozentpunkten von den Verlusten der SPD profitiert.

Wie geht die SPD mit diesem Problem um? Das dürfte spätestens am Wahlabend ein wichtiges Thema werden. Wahrscheinlich werden die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt auf historische Tiefstwerte abrutschen.

Die SPD hat an Profil verloren

Und es wird keine einfachen Antworten geben.

Kommt die SPD den „Islamkritikern“ entgegen, entledigt sie sich der Migranten in ihrer Stammwählerschaft. Und auch der linksliberalen Bildungselite. Die wird dann nämlich künftig grün wählen.

Geht die SPD auf Konfrontation mit den „besorgten Bürgern“, wird sie sehr schnell feststellen, dass sie genug besorgte Bürger in ihren eigenen Reihen hat.

Wahrscheinlich rächt sich jetzt, dass die SPD seit 1998 kontinuierlich an Profil verloren hat. Mit Sigmar Gabriel möchte man jedenfalls derzeit nicht tauschen.

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