POLITIK
01/03/2016 17:09 CET

Streit um Flüchtlingsfinanzierung: Gabriel bezeichnet Schäuble als "politischen Lautsprecher"

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SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt seine Pläne zum Sozialpaket gegen Kritik von Wolfgang Schäuble

  • SPD-Chef Gabriel und Schäuble streiten weiter um die Finanzierung der Flüchtlingskrise

  • Gabriel fordert ein Sozialpaket für einheimische Bedürftige, Schäuble beharrt auf der "Schwarzen Null"

  • Der Vizekanzler bezeichnet Schäuble als "politischen Lautsprecher"

Der Schlagabtausch zwischen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) zur Frage nach einem neuen Sozialpaket geht weiter.

Der Bundesfinanzminister bezeichnete die Forderung des SPD-Chefs nach einem neuen Solidarprojekt als "erbarmungswürdige Politik".

In der ZDF-Sendung Maybrit Illner hatte Gabriel angesichts der Milliardenkosten für Flüchtlinge verstärkte Sozialausgaben für die allgemeine Bevölkerung gefordert.

"Es geht nicht um Schulden. Erst recht nicht um Wahlgeschenke"

Auf die Kritik hat Gabriel jetzt gekontert. In einem Interview mit der "Wirtschaftswoche" wirft der SPD-Chef dem Bundesfinanzminister vor, Schäuble würde wie ein "politischer Lautsprecher" agieren und kritisierte das bedingungslose Festhalten am Sparcredo.

Bei der Frage nach einem Sozialpaket gehe es nicht um Schulden oder gar um Wahlgeschenke. "Es geht darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu sichern. Ich kann uns allen nur raten, die Realität in Deutschland nicht aus dem Auge zu verlieren. Und die ist zur Zeit deutlich komplizierter als das so mancher politische Lautsprecher zugeben möchte."

Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze soll das Sozialpaket nach den Gabriels Plänen beinhalten. Ebenso möchte der SPD-Chef geringe Renten aufstocken.

Schon in der Maybrit-Illner-Sendung kritisierte der Vizekanzler das Festhalten der Union an der Politik der schwarzen Null. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Haushaltsüberschüsse für "sakrosankt" erkläre.

So fresse sich aus Sicht Gabriels ein "supergefährlicher" Satz in die Mitte der Gesellschaft: "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts."

Integrationspaket und Aufstockung der Kleinstrenten

Wie der Vizekanzler nun im Interview mit der Wirtschaftswoche nun erklärt, könne das zum Versagen von Integration und zur Entstehung von Parallelgesellschaften führen.

"Wir brauchen also ein soziales Investitionsprogramm für alle in Deutschland, um unser Land zusammen zu halten. Dafür hat die SPD sehr konkrete Vorschläge gemacht. Und ja: das kostet Geld."

Haushaltsüberschüsse dürften nicht auf Kosten der Zukunft gehen, mahnte Gabriel. Damit Flüchtling eine echte Perspektive bekommen, sei es einerseits nötig, in ein Integrationspaket zu investieren.

"Wir haben aber auch Aufgaben, die nichts mit dem Flüchtlingsthema zu tun haben. Etwa bei der Aufstockung der Kleinstrenten. Da haben Menschen 40 Jahre gearbeitet und bekommen weniger Rente als jemand, der nie gearbeitet hat. Solche Aufgaben dürfen jetzt nicht vernachlässigt werden.“

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