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01/03/2016 07:12 CET | Aktualisiert 10/12/2016 11:20 CET

NPD-Verbotsverfahren trotz Befangenheitsanträgen fortgesetzt

NPD Verbotsverfahren läuft weiter
dpa
NPD Verbotsverfahren läuft weiter

Nach mehreren Befangenheitsanträgen und Besetzungsrügen gegen zwei Richter im NPD-Verbotsverfahren, will das Bundesverfassungsgericht das Verfahren planmäßig fortsetzen.

Der Senat werde darüber umgehend befinden, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag in Karlsruhe. Der Senat müsse seine Besetzung von Amts wegen prüfen und habe das bereits getan. Über den Protest der NPD, die die Vorwürfe vorgebracht hatte, setzte er sich hinweg.

Befangenheitsvorwürfe zurückgewiesen

Die beiden angegriffenen Richter, Peter Huber und Peter Müller wiesen die Vorwürfe der rechtsextremen Partei zurück. Die zitierten Äußerungen seien zwar zutreffend, aber mit der Tätigkeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts habe das nichts zu tun, so Huber. Beide Richter betonten, sie hätten keine Kenntnis von Akten des Verfassungsschutzes.

Die NPD hatte die beiden Richter als befangen abgelehnt, da sie sich in ihrer Zeit als aktive Politiker mehrfach negativ über die Partei geäußert hatten – und sie schon damals als verfassungsfeindlich eingeordnet hatten.

Nach einem Verbotsantrag des Bundesrats im Dezember 2013, will das Verfassungsgericht vom 1.-3. März 2016 in einer öffentlichen Erörterung prüfen, ob die rechtsextreme Partei wegen ihrer möglichen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden muss.

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