POLITIK
01/03/2016 22:48 CET | Aktualisiert 02/03/2016 02:00 CET

Kanzler Faymann: "Merkels Plan B ist, Flüchtlinge durchzuwinken"

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann
AP
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann

Der Konflikt zwischen Deutschland und Österreich in der Flüchtlingskrise spitzt sich zu. Nun hat Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann Deutschland zur direkten Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland oder Nachbarstaaten Syriens aufgefordert.

Faymann fordert deutsche Kontingente. "Es sollte eine Tagesquote festlegen – und nach dieser Flüchtlinge direkt von Griechenland, der Türkei oder Jordanien nach Deutschland bringen", sagte der Sozialdemokrat der österreichischen Zeitung "Kurier".

Er schlug dafür spezielle Durchreise-Papiere vor. "So ist die Verteilung auch vorgesehen. Österreich kann und darf nicht zur Verteilstelle werden. Damit muss Schluss sein", sagte Faymann.

Flüchtlinge bereits an der Außengrenze verteilen

"Wenn Schengen funktionieren soll, was wir wollen, geht es nicht, dass Flüchtlinge von Griechenland bis Österreich durchgewunken werden." Damit sei Österreich "in einer Doppelmühle". Es sei nicht länger tragbar, "dass täglich mehrere tausend Menschen durchgewunken werden, andererseits lässt uns Deutschland wissen, dass es heute nur 1000 oder 2000 oder einen ins Land lässt".

Stattdessen müssten die Flüchtlinge bereits an der EU-Außengrenze verteilt werden, in Griechenland und Italien: "Man kann die Menschen nicht 2000 Kilometer weiterziehen lassen – und Österreich zum Warteraum für Deutschland machen. Dagegen wehren wir uns massiv", sagte Faymann.

Er sparte nicht mit Kritik an der deutschen Kanzlerin. Auf die Frage, ob er glaube, dass Merkel einen "Plan B" für den Fall eines Scheiterns einer europäischen Lösung habe, sagte er: "Ich fürchte, ihr Plan B ist, Flüchtlinge weiter durchzuwinken. Und das ist kein akzeptabler Plan."

"Deutschland ist mitverantwortlich"

Zuvor hatte bereits ein anderes Mitglied der Regierung Deutschland scharf angegriffen. Zusammen mit der EU trage es eine Mitschuld an den Zuständen an der griechisch-mazedonischen Grenze, sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Das dortige Flüchtlingschaos offenbare die Hilflosigkeit der EU-Kommission, sagte Doskozil am Dienstag in Wien. "Deutschland ist hier mitverantwortlich und prolongiert diese Hilflosigkeit."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle für eine einheitliche Linie in Deutschland sorgen, forderte er. Österreich werde jedenfalls an seinen nationalen Maßnahmen festhalten. Er erwarte nicht, dass es rasch zu einer gemeinsamen europäischen Lösung komme, sagte der SPÖ-Politiker.

Tausende in Griechenland gestrandet

Unterdessen verschlimmert sich die Situation der gestrandeten Flüchtlinge in Griechenland. Angesichts der Not verlangt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein rasches Handeln der EU. "Ich weiß nicht, worauf die EU-Staaten warten - wie weit soll die Situation noch eskalieren?", sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Mit Material der dpa

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