POLITIK
01/03/2016 02:09 CET | Aktualisiert 01/03/2016 02:11 CET

CDU rüffelt Steinbach für Twitter-Post - mehr passiert nicht

Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach
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Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach

Erika Steinbach bekommt für ihren umstrittenen Foto-Tweet Kritik - aber mehr auch nicht. Die CDU-Bundestagsabgeordnete muss von ihrer Partei keine persönlichen Konsequenzen fürchten. Sie hatte am Wochenende ein Bild getwittert, das ein blondes Kind umringt von dunkelhäutigen Menschen zeigt. Darüber steht: "Deutschland 2030", darunter "Woher kommst du denn?".

Die CDU-Spitze hatte sich von ihr distanziert. In einer Präsidiumssitzung sei klar gemacht worden, "dass wir das nicht für einen hilfreichen, passenden Beitrag in der aktuellen Zeit halten", sagte Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Das ist nicht die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und selbstverständlich auch nicht meine."

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Doch dabei bleibt es erstmal. Die Unionsfraktionsführung beabsichtigt nicht, die Erika Steinbach wegen ihres umstrittenen Foto-Kommentars zur Einwanderung auf Twitter ihres Amts als menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu entheben.

Es gibt also keine Konsequenzen für Steinbach. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion. Demnach wurde eine solche Maßnahme im Führungskreis zwar angedacht, jedoch wegen der "hohen Hürden" verworfen, die dafür genommen werden müssten. Konkret müssten einem solchen Antrag zwei Drittel aller CDU/CSU-Fraktionsmitglieder zustimmen, was als unrealistisch eingeschätzt werde.

Mit Material der DPA

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