POLITIK
01/03/2016 14:15 CET | Aktualisiert 01/03/2016 16:56 CET

ARD-Interview: Assad lobt Deutschlands Asylpolitik

dpa

  • Syriens Machthaber Assad kündigt in der ARD an, die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten

  • Assad bestreitet, dass Regierungstruppen Rebellen-Gebiete von der Versorgung abschneiden

  • Er räumt ein, dass Syrien nicht mehr "vollständig souverän" sei

Syriens Präsident Baschar al-Assad will die seit Samstag geltende Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland nach eigenen Angaben zu einem Erfolg führen.

"Wir werden das Unsrige tun, damit das Ganze funktioniert", sagte Assad in einem TV-Interview mit der SWR/ARD-Sendung "Weltspiegel-Extra".

Er bot Rebellen eine Amnestie und gegebenenfalls eine "Rückkehr in ihr normales ziviles Leben" an. Bedingung sei, dass sie die Waffen abgeben.

Die von den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe hält bislang weitgehend, wenngleich sich Regime und Rebellen gegenseitig Verstöße vorwerfen.

Aktivisten melden Luftangriffe und Gefechte

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete auch am Dienstag Luftangriffe und Gefechte. Die Gewalt ging jedoch im Vergleich zu den vergangenen Wochen zurück.

Eine erste Verständigung auf die Feuerpause hatte es Mitte Februar in München gegeben.

Trotz der Waffenruhe wurde im Nordwesten Syriens nach russischen Angaben eine internationale Journalistengruppe beschossen, darunter auch Deutsche.

Mehrere Artilleriegeschosse seien 150 bis 400 Meter von den 33 Reportern entfernt eingeschlagen, sagte der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow.

Geschosse vom türkischen Territorium?

Einige Journalisten hätten "leichte Schrammen" abbekommen. Die Geschosse soll demnach von türkischem Territorium abgefeuert worden sein.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein US-Kollege John Kerry bezeichneten die Waffenruhe als Zeichen der Hoffnung für das Bürgerkriegsland.

"Seit München hat es greifbare Fortschritte gegeben", sagte Steinmeier bei einem Treffen mit Kerry in Washington.

Kerry erklärte, die Verstöße gegen die Waffenruhe würden nun einzeln untersucht. "Es ist nicht überraschend, dass jemand Kampfflugzeuge in der Luft sieht oder sogar beobachtet, dass Kampfflugzeuge Bomben abwerfen. Die Frage ist, wo sie sie abgeworfen haben und wer dort am Boden ist."

Der IS ist von der Waffenruhe ausgenommen

Aber keine der Verletzungen sei signifikant genug, um die Vereinbarung zu brechen. Ausgenommen von der Waffenruhe sind die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der syrische Al-Kaida-Ableger.

Assad bezeichnete die Lage der Bevölkerung in seinem Land als "humanitäres Desaster". Er bestritt jedoch, dass seine Truppen Rebellen-Gebiete von jeglicher Versorgung abschnitten.

Die syrische Armee und Städte unter ihrer Kontrolle würden aus diesen Regionen heraus bekämpft und bombardiert. "Wie sollten wir diese Gebiete von der Nahrungsmittelzufuhr abschließen, wenn wir sie doch nicht an der Beschaffung von Waffen hindern können?", sagte Assad.

UN will 150.000 Menschen in Rebellen-Regionen helfen

Am Montag waren erstmals seit dem Beginn der Waffenruhe in Syrien Hilfslieferungen in einer belagerten Stadt eingetroffen. In den nächsten Tagen wollen die UN mehr als 150.000 Menschen in Gebieten helfen, die vom Regime oder Rebellen eingeschlossen werden.

Für Deutschland fand Assad lobende Worte: Es sei "gut, wenn Flüchtlinge aufgenommen werden, die ihr Land in Not verlassen" hätten.

Zugleich stellt er die Frage, ob es nicht klüger und auch "weniger kostspielig" sei, Syrern zu helfen, in ihrem eigenen Land leben zu können.

"Syrien ist nicht mehr vollständig souverän"

Dafür müsste sich der Westen entschließen, gegen den Terror zu kämpfen und nicht gegen sein Land, sagte Assad.

Er räumte ein, dass Syrien nicht mehr "vollständig souverän" sei und militärische Hilfe aus Russland, dem Iran und aus dem Libanon erhalte. Dies geschehe, um das Übergreifen des islamistischen Terrors zu begrenzen.

Letztendlich "sind sie nicht zu unserer Verteidigung gekommen, sondern zu ihrer eigenen Verteidigung", sagte Assad.

Auch auf HuffPost:

„Merkel, wo bist du? Merkel, hilf uns!“ - Flüchtlinge rufen nach Kanzlerin