POLITIK
28/02/2016 02:56 CET | Aktualisiert 28/02/2016 03:13 CET

Riesenkrach in der Koalition: Gabriel wirft Union vor, "Spaltung der Gesellschaft tatenlos zuzusehen"

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Sigmar Gabriel legt nach. Vergangene Woche hatte er ein Solidarpaket für Deutschland gefordert. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" hat er nun gegen seine Kritiker ausgeteilt.

Vor allem die Kinderarmut sieht Gabriel als Skandal, aber er mahnt auch, das Rentenniveau nicht noch weiter sinken zu lassen. Auch Alleinerziehende mit Kindern seien zu oft auf Sozialleistungen angewiesen, weil Betreuungsangebote fehlten und die Eltern nicht arbeiten gehen könnten.

Deshalb, so bekräftigte Gabriel noch einmal in der "Bams", brauche Deutschland ein neues Solidaritätsprojekt. Zwar habe Angela Merkel das schon abgelehnt, aber der CDU wirft Gabriel vor, "der Spaltung der Gesellschaft (damit) tatenlos zuzusehen." Und weiter: "Wenn der CDU in dieser Situation der Überschuss an Steuern im Haushalt wichtiger ist als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann macht sie sich mitschuldig an der Radikalisierung der Gesellschaft im Land"

"Für Flüchtlinge macht ihr alles..."

Gabriel sagt im Gespräch mit der "Bams": "Wir müssen aufpassen, dass sich der Satz "Für Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nichts" nicht in die Mitte der Gesellschaft frisst."

Damit hat der Vizekanzler durchaus recht. Durchschaubar ist allerdings der Zeitpunkt von Gabriels Forderung: Die SPD steht vor den Landtagswahlen mies da. In Baden-Württemberg droht gar ein historisches Wahldebakel.

Gabriel will nun diejenigen Bürger einfangen, die sich in der Flüchtlingskrise benachteiligt fühlen - und mit einem Auge auf AfD schielen. Damit nutzt er auch den Neid, den es in Teilen der Bevölkerung auf die Flüchtlinge gibt. Ob Wahlgeschenke aber das richtige Mittel sind, um den Fremdenhass in Deutschland zu bekämpfen, darf bezweifelt werden.

"Zündeln und Panikmache"

Auch in der CDU hatte man dieses Manöver schnell durchschaut. Sowohl Julia Klöckner als auch Horst Seehofer übten scharfe Kritik an der Forderung nach einem Sozialpakt für die deutsche Bevölkerung. Klöckner warf Gabriel "Zündeln" und "Panikmache" vor - nach dem Motto die Menschen in Deutschland hätten weniger, weil Flüchtlinge hier seien. "Das hätte die AfD nicht besser sagen können, wie Herr Gabriel das gesagt hat."

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte den Vizekanzler scharf: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."

Aber auch die Kritik aus der Union hat einen Hintergrund. Denn die Forderungen von Gabriel würden Milliarden Euro kosten - und damit Schäubles ausgeglichenen Haushalt gefährden.

SPD könnte Haushalt blockieren

Der Streit könnte in den nächsten Tagen weiter eskalieren. Denn Gabriel hat angekündigt, dass die SPD dem Haushalt 2017 ohne Mehrausgaben im Sozialbereich nicht zustimmen wird.

Aber auch für Flüchtlinge fordert Gabriel mehr Ausgaben. Er will mehr Sprachförderung, mehr Schulen, mehr Kitas.

Ob Gabriels Forderungen der SPD in den Umfragen helfen, bleibt abzuwarten. Gabriel schließt einen Rücktritt bei schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen am 13. März schon mal vorsorglich aus.

"Warum sollte ein Bundesvorsitzender einer Partei nach Landtagswahlen zurücktreten? Wenn die CDU-Vorsitzende Angela Merkel immer zurückgetreten wäre, wenn die CDU eine Landtagswahl verloren hat, dann wäre sie schon lange nicht mehr Kanzlerin", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".

"Man läuft in einer Krise, wie Deutschland sie derzeit erlebt, nicht davon. Ich trage Verantwortung für die SPD und unser Land und werde dieser Verantwortung weiter nachkommen", sagte er.

Mit Material der dpa

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