POLITIK
28/02/2016 08:19 CET | Aktualisiert 28/02/2016 09:06 CET

Insider beschreibt, wie Putin die Ablösung von Merkel vorantreibt

Wenn es nach Putin geht, ist Merkel die längste Zeit Kanzlerin gewesen
ASSOCIATED PRESS
Wenn es nach Putin geht, ist Merkel die längste Zeit Kanzlerin gewesen

Es war kein Paradebeispiel für gelungene Diplomatie: Bei einem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte Putin 2014 seinen riesigen Hund mit, obwohl bekannt war, dass Merkel Angst vor Hunden hat.

Die beiden Politiker stehen nicht auf freundschaftlichem Fuß – das ist seitdem klar.

Doch nun werden Stimmen laut, Putin treibe sogar die Ablösung Merkels voran. Das zumindest schreibt der russische Journalist Igor Eidman in der "Neuen Zürcher Zeitung".

Eidman ist der Cousin des 2015 ermordeten russischen Oppositionellen Boris Nemtsow, dessen Tod bis heute nicht aufgeklärt wurde. Eidman selbst war als Berater für russische Politiker tätig, musste aber 2011 mit seiner Familie nach Leipzig fliehen, da er bedroht wurde. Er hatte zuvor an der Aufklärung von Korruption mitgearbeitet.

Als einen der Gründe für Putins angestrebte Ablösung der deutschen Bundeskanzlerin nennt Eidman, Merkel habe von Anfang an klar gemacht, sich nicht mit Putin, einem ehemaligen Geheimdienstler, anfreunden zu wollen. Als einzige westeuropäische Führungsfigur, wisse Merkel, was es bedeutet, unter einem kommunistischen Regime aufzuwachsen und kenne daher seine Methoden.

Startschuss für einen Rechtsruck Deutschlands

Eidman zufolge passt die Ablösung Merkels aber auch in einen größeren Plan, den Putin für Deutschland hat: Sie ist nur der Startschuss für die "politische Neuausrichtung des Landes" und für einen Rechtsruck in Richtung eines neo-autoritären Systems.

Dabei habe Putin aber noch größere Ambitionen: Er wolle in Europa insgesamt die liberale Gesellschaft verändern und die Partner des nordatlantischen Bündnisses gegen den europäischen Integrationsgedanken aufbringen. Dabei komme ihm die Flüchtlingskrise wie gerufen.

Wie die Huffington Post bereits berichtete, führt Putin in Deutschland einen regelrechten Informationskrieg, für den der Kreml Millionen ausgibt.

Russlands Informationskrieg

Dabei bedient sich die russische Propagandamaschinerie des Einsatzes von Falschinformationen, der Diffamierung politischer Gegner, der Verbreitung von provokativen Gerüchten. Das Ziel: Neid und Hass zu schüren. Laut Eidman hat der Kreml diese Methoden zunächst im eigenen Land angewendet, dann in der Ostukraine und versucht es nun in Deutschland auf gleiche Weise.

Ein Beispiel hierfür ist der Fall der angeblichen und später von der Polizei dementierten Vergewaltigung des russlanddeutschen Mädchens Lisa in Berlin.

Über den Fall wurde in ganz Russland berichtet und hatte eine Demonstration 700 russischstämmiger Bürger vor dem Kanzleramt in Berlin zur Folge. Bei der Demonstration wurde aber auch der Ruf nach der Ablösung Merkels laut.

Doch nicht immer ist die Manipulation so offensichtlich von Russland gesteuert. Eidman zufolge arbeitet der Kreml eng mit systemkritischen Eliten in Deutschland zusammen.

Ultrarechte, national-autoritär gesinnte Aktivisten sehen in Russland ein Vorbild, was Putin sehr gelegen kommt. Nicht von ungefähr komme die Parole von Pegida: „Merkel nach Sibirien, Putin nach Berlin“. Viele der Russland-Unterstützer seien aber auch einfach gekauft, sagt der Journalist.

„Die europäische Bourgeoisie verkauft uns den Strick, an dem wir sie aufhängen.“

Eidman kritisert zudem arglose westliche Unternehmer, die für eine baldige Aufhebung der russischen Sanktionen werben, ohne irgendwelche Gegenleistungen des Kremls zu verlangen. Diese hätten nur den schnellen Profit im Blick und meinten, die Interessen der deutschen Wirtschaft zu schützen. "Dabei helfen sie nur Putins Regime, sich ökonomisch zu stabilisieren“, so Eidman. Bereits Lenin habe aber gesagt: „Die europäische Bourgeoisie verkauft uns den Strick, an dem wir sie aufhängen.“

Die Bundesregierung ist inzwischen auf das Phänomen des Informationskriegs aufmerksam geworden. Wie die Huffington Post berichtete, hat die deutsche Regierung offenbar ihre Geheimdienste beauftragt, die Häufung der verbreiteten Falschinformationen in der letzten Zeit zu überprüfen.

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