POLITIK
28/02/2016 16:43 CET | Aktualisiert 28/02/2016 19:20 CET

Kanzlerin Angela Merkel bei "Anne Will": "Nein, ich habe keinen Plan B"

dpa

Inmitten des Unionsstreits und mühsamen internationalen Verhandlungen wollteAngela Merkel ihre Flüchtlingspolitik einem Millionen-Publikum erklären.Fünf Monate nach ihrem jüngsten Auftritt in der ARD-Talkshow von Anne Will war die Kanzlerin an diesem Sonntagabend erneut bei der Moderatorin zu Gast.

Will hatte im Internet angekündigt, in der Sendung unter dem Titel "Wann steuern Sie um, Frau Merkel?" werde es um eine Bilanz von Merkels Flüchtlingspolitik gehen. "Welche europäischen Partner stehen ihr noch bei? Und was sagen die jüngsten Vorfälle in Sachsen und der wachsende Zuspruch für die AfD über den Zustand des Landes aus?", hatten die Macher der Sendung vorab gefragt. Die Kanzlerin kämpft vor den wichtigen Landtagswahlen in zwei Wochen gegen zurückgehende Umfragewerte.

Hier sind Merkels neun wichtigste Aussagen der Sendung:

1. Die Kanzlerin sieht Deutschland gespalten

"Ich sehe eine Polarisierung", sagte Merkel bei "Anne Will". Deswegen finde sie es wichtig, dass "wir nicht aufhören, uns gegenseitig zuzuhören". Es sei eine Zeit, in der sich entscheide, wo Deutschland in Europa stehe. "Es ist eine ganz wichtige Phase unserer Geschichte", sagte Merkel.

2. "Das ist nicht mehr mein Europa"

Merkel machte insbesondere die Flüchtlingspolitik Österreichs für die Zustände in Griechenland verantwortlich. "Wir haben doch nicht Griechenland im Euro gehalten, um anschließend ein Land, das viele Probleme hat, im Stich zu lassen. Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der Andere leiden. Das ist nicht mein Europa", sagte sie mit Verweis auf den Schritt Österreichs, nur noch 80 Asylanträge pro Tag zu akzeptieren.

Merkel reagierte außerdem gereizt auf die Untergangszenarien einiger europäischer Politiker. "Man ist nicht Politiker dafür, dass man die Welt beschreibt und alles katastrophal findet. Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet"

Die deutsche Verantwortung müsse sein, das Problem nicht zu Lasten eines Landes, sondern mit allen Ländern gemeinsam zu lösen, sagte Merkel erneut. "Wir können Griechenland nicht einfach sitzen lassen." Es gehe darum, zusammen mit Griechenland, das Schengen-System wiederherzustellen.

3. Merkel schließt einen Rücktritt indirekt aus - "Habe keinen Plan B"

"Sollte am Montag auf dem EU-Gipfel kein Durchbruch für eine europäische Lösung gelingen, ziehen Sie daraus Konsequenzen?", fragte Will die Kanzlerin. Sie antwortete lapidar: "Nein, dann muss ich ja weitermachen. Ich diene Deutschland, wenn ich mich mit vollem Einsatz in dieser Sache einbringe."

Eine nationale Lösung schloss sie erneut aus. "Es ist überhaupt nicht an der Zeit, über Alternativen zu einem europäischen Weg nachzudenken. Ich habe keinen Plan B." Stur oder konsequent? "Ich sehe nichts, was passieren könnte, damit ich umsteuere," bekräftigte Merkel.

4. Merkel verurteilt erneut die Ereignisse von Clausnitz

Als "abstoßend" und "durch nichts zu rechtfertigen" bezeichnete die Kanzlerin die Ereignisse von Clausnitz in Sachsen von vergangener Woche. "Wer immer gegen unsere Rechtsordnung vorgeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden", sagte sie bei "Anne Will". An dieser Stelle schlug sie die Brücke zur Silvester-Nacht von Köln. Diese sei verheerend gewesen, weil Menschen den Eindruck gewonnen hätten, dass über solche Dinge nicht gesprochen werden darf. Das dürfe nicht geschehen, so Merkel.

5. "Ich muss damit leben, dass nicht alle meiner Meinung sind"

Zur Kritik von Stoiber, Merkel habe das Land gespalten, sagte Merkel: "Das laste ich mir nicht an." Die Gründe seien vielfältig - und lägen unter anderem im Bürgerkrieg in Syrien.

"Ich habe da eine andere Meinung als Edmund Stoiber. Wir haben uns lange unterhalten. Da sind die Unterschiede zum Vorschein gekommen. Aber ich glaube, wer auf Deutschland guckt, der muss auf Europa gucken. Dass nicht alle meiner Meinung sind - damit muss ich leben", sagte die Kanzlerin.

6. Merkel übt scharfe Kritik an Gabriels Solidarpaket

SPD-Chef Sigmar Gabriel sorgte diese Woche mit seinem Vorschlag zu einem Solidarpakt für Deutsche für Wirbel in der Koalition. Darauf angesprochen sagte Merkel: "Gabriel sagt damit etwas, was nicht den Tatsachen entspricht. Die SPD und Gabriel machen sich damit klein." Damit übte sie scharfe Kritik an dem Koalitionspartner - gab sich aber versöhnlich.

Merkel warnte zudem vor gegenseitigen Schuldzuweisungen und lobte auch die Zusammenarbeit in der Koalition. "Wir setzen Schritt für Schritt unsere Koalitionsvereinbarungen um", sagte Merkel. Auch die Sozialdemokraten hätten dazu einen großen Beitrag geleistet.

7. "Multikulti ist nicht die Antwort"

Merkel schlug am Ende der Sendung den großen Bogen zur Silvesternacht in Köln. Die schrecklichen Ereignisse stünden für ein Versagen des Staates - und würden zeigen, welche enormen Herausforderungen die Integration der Flüchtlinge ist. "Multikulti kann nicht die Antwort sein", sagte Merkel.

8. Merkel will sich immer noch nicht festlegen

Merkel sagt, es sei wichtig, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in diesem Jahr zu reduzieren. Auf eine fixe Zahl wollte sie sich auch auf Nachfrage Wills jedoch nicht festlegen. Sie bleibe dabei, dass sie gegen eine starre Obergrenze sei. Es gehe stattdessen unter anderem darum, die Fluchtursachen zu bekämpfen, betonte sie erneut.

9. "Ich habe die Grenzen nicht geöffnet"

Merkel wies den Vorwurf zurück, sie habe im September die Grenze für Flüchtlinge geöffnet. "Das stimmt nicht. Die waren immer auf. Ich habe nur dafür gesorgt, dass sie nicht geschlossen werden", so die Kanzlerin.