POLITIK
25/02/2016 23:52 CET | Aktualisiert 21/05/2016 12:05 CEST

Stoiber poltert bei Illner gegen Merkel: "So geht Europa leider drauf!"

ZDF Mediathek
Edmund Stoiber bei "Maybrit Illner"

Die Kanzlerin scheint unbeirrbar. Tageskontingente, Grenzzentren, nationale Abschottung – alles nicht zu machen mit Angela Merkel. Trotz magerer Ergebnisse beim letzten EU-Gipfel, brennenden Flüchtlingsheimen und Umfrageerfolgen der AfD setzte sie weiter auf ihre "europäische Lösung" - Sicherung der EU-Außengrenzen und ein Abkommen mit der Türkei.

Inzwischen will kaum noch einer mit der Kanzlerin identifiziert werden. Selbst beim Wahlkampf in Baden-Württemberg und Sachsen wird sie ausgeladen - man befürchtet, dass sie Wähler vetreiben konnte. "Wer steht noch zu Merkel?", wollte Moderatorin Maybrit Illner von ihren Gästen wissen.

Das waren die Aussagen der Gäste im Überblick.

Edmund Stoiber, CSU: "Wir brauchen wieder mehr Kohl"

Der ehemalige bayrische Ministerpräsident machte gleich klar, dass er auf jeden Fall nicht mehr hinter der Kanzlerin steht. Er kritisierte, dass Deutschland es nicht verstehe, die übrigen Länder Europas in seine Politik mit einzubeziehen.

"Wir bräuchten im Umgang mit den kleineren Ländern Europas wieder mehr Kohl!", polterte er. "So geht Europa leider drauf! Die Flüchtlingsfrage spaltet unser Land, spaltet unsere Mitte!"

Daher werde Deutschland schließlich "zu nationalen Maßnahmen kommen" müssen. Merkel werde keine andere Wahl haben, "weil sonst die anderen entscheiden". Gemeint waren die Länder entlang der Balkanroute.

Stoiber lieferte auch das schönste Eigentor des Abends. Die Moderatorin Illner setzte an: "Herr Stoiber hat nicht so große Schwierigkeiten mit Herrn Orban und mit Herrn Putin auch nicht..."

Daraufhin der CSU-Mann: "Putin ist Teil der Lösung, deshalb muss man mit ihm reden! Brandt hat auch mit Breschnew geredet, und ist kritisiert worden!"

Der "Cicero"-Journalist Schwennicke bemerkte: "Von der CSU…" Der SPD-Kanzler Willy Brandt wurde für seine Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion von CDU und CSU scharf angegriffen - ihn als Argument für Verhandlung mit Putin anzuführen, ist für einen CSU-Politiker also etwas verwegen. Touché!

Sigmar Gabriel, SPD-Chef: "Kitaplätze und bezahlbare Wohnungen für alle"

Auch der Vizekanzler wollte nicht zu sehr in der Nähe der Kanzlerin gesehen werden: "Wir wissen alle in Deutschland, dass wir nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge gut integrieren können."

Auf Kritik von Schwennicke reagierte er gelassen. Der "Cicero"-Chef warf der SPD vor, sie habe keinen Plan und reagiere nicht auf die Befürchtungen in der Bevölkerung. Gabriel schob den schwarzen Peter der CDU zu: für den CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble sei die schwarze Null wichtiger als eine Unterstützung der Kommunen in der Flüchtlingskrise.

"Und der Preis dafür ist, dass uns die Gesellschaft auseinanderfliegt, weil die Menschen den Eindruck haben, sie haben hunderte von Milliarden für die Bankenrettung, sie haben zig Milliarden für Griechenland, jetzt haben sie angeblich zig Milliarden für Flüchtlinge, aber wenn ich darum kämpfe, dass meine Rente nicht auf 41 Prozent des Nettos absinkt, dann erklären die mir, sie hätten kein Geld dafür."

Nun müssten Kitaplätze und bezahlbare Wohnungen "für alle" geschaffen werden. "Die Nagelprobe wird sein, ob wir bei diesem Haushalt sowohl die Mittel mobilisieren, um keine Parallelgesellschaften zu bekommen und dafür zu sorgen, dass Themen, die hier auf der Straße liegen, nicht liegengelassen werden."

"Unsere politische Kultur ist auf den Hund gekommen", sagt Gabriel mit Blick auf die Flüchtlings-Debatte und Hasskommentare im Internet.

Christoph Schwennicke, "Cicero"-Chefredakteur: "Merkels Haltung grenzt an Realitätsverweigerung"

Der "Cicero"-Chefredakteur warf Merkel vor, sie habe mit Reden und den Selfie-Bildern aus einem Flüchtlingsheim den Eindruck erweckt, als seien die Flüchtlinge eingeladen und somit die Krise verschärft. Doch Merkels Politik sei gescheitert. Daher wird auch Deutschland früher oder später den Weg einschlagen, den Österreich gewählt hat: Grenzen dicht und Tageskontingente.

Er glaubt nicht, dass die Kanzlerin eine Zukunft hat. Sie habe zu viele Chancen für eine Kurskorrektur verstreichen lassen. "Das grenzt für meine Begriffe an Realitätsverweigerung."

Melissa Fleming, UN-Flüchtlingshilfswerk: "Europa hat Deutschland im Stich gelassen"

Die UN-Sprecherin berichtet von ihren Reisen nach Lesbos und zur Grenze von Mazedonien. "Ich würde sagen, dass Europa Deutschland im Stich gelassen hat“, fasste sie die Situation zusammen. Geschlossene Grenzen seien jedenfalls keine Lösung - darauf würden Schlepper nur mit Alternativrouten reagieren.

Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland: "Das C in CSU hat sich atomisiert"

Der Bischof kritisierte Stoiber: Das "C" in der Abkürzung "CSU" habe sich atomisiert. Für Christen stelle sich nicht die Frage, ob wir helfen, sondern wie wir helfen. Rekowski warnte vor den sozialen Folgen der Flüchtlingskrise für die Schwachen: "Wir müssen aufpassen, dass es keinen Kampf um den vorletzten Platz gibt in Deutschland."

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