POLITIK
26/02/2016 00:23 CET

Markus Söder: "CDU und CSU sind nur noch entfernte Verwandte"

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Der bayerische Finanzminister Markus Söder

In der CSU machen sich Sorgen breit. Ist das Verhältnis zur Schwesterpartei für immer beschädigt? Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der "Süddeutschen Zeitung", in jeder Familie werde "intensiv über die Flüchtlingsfrage diskutiert, das ist an der Basis von CDU und CSU nicht anders". Das Land sei "aufgewühlt". Wegen des aktuellen Streits seien "aus den Schwesterparteien entfernte Verwandte geworden".

Die beiden Parteien entwickeln sich auseinander. Es bestehe "die Gefahr einer tief greifenden Entfremdung zwischen CDU und CSU". In zwei Wochen stünden drei wichtige Landtagswahlen an. Vor allem Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien "existenziell wichtig für die Zukunft der Union". Deshalb bräuchten "die Wahlkämpfer dort die volle Unterstützung der eigenen Parteiführung, ihnen darf nicht mehr in den Rücken gefallen werden".

Damit spielt auf die Situation in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte die CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner schar kritisiert.

Nach den Wahlen müsste vieles überdacht werden. Der Finanzminister sagte, nach dem 13. März sei "eine schonungslose Bestandsaufnahme" nötig. Dafür sei "neben den Gesprächen der Vorsitzenden eine Generalaussprache der Vorstände beider Parteien sinnvoll". Daraus könnte "neue Gemeinsamkeit erwachsen".

Söder kritisierte die Haltung der Kanzlerin. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", in der Flüchtlingspolitik werde "die Position der CSU von der Mehrheit der Bevölkerung, aber auch von vielen an der CDU-Basis geteilt". Das Beste wäre eine internationale Lösung der Flüchtlingskrise, wie sie Merkel anstrebt, diese sei "aber in keiner Weise in Sicht".

Man dürfe sich nicht von der Türkei abhängig machen. Das "Wohl und Wehe Europas" dürfe nicht allein an der Türkei hängen, "deshalb brauchen wir neben den Bemühungen um eine internationale Lösung nationale Maßnahmen". Das Beispiel Österreich zeige, "dass nationales Handeln zum unmittelbaren Rückgang des Flüchtlingszustroms führt". Deutschland sollte "Wien daher unterstützen und nicht kritisieren".

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