POLITIK
25/02/2016 18:10 CET

"Es bleiben noch zehn Tage": Wie die Bundesregierung die Wende in der Flüchtlingskrise erzwingen will

Getty

Während sich die EU-Partner in der Flüchtlingskrise immer heftiger streiten, will Deutschland jetzt offenbar eine Entscheidung erzwingen.

Die Bundesregierung hat den EU-Sondergipfel am 7. März zum ultimativen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise erklärt. Bis dahin soll die Zahl der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze "drastisch und nachhaltig" verringert werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen.

"..., dann werden alle Schaden nehmen"

Sollte es nicht dazu kommen, sollten die EU-Staaten gemeinsame, koordinierte Maßnahmen ergreifen. De Maizière deutete an, dass notfalls die Kontrolle der Binnengrenzen verstärkt werden müsse, warnte aber vor Alleingängen. "Wenn nationale Maßnahmen die Oberhand gewinnen, werden alle den Schaden nehmen", sagte er. Auf jeden Fall müsse es dann "andere europäisch koordinierte Maßnahmen".

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos warnte: "Es bleiben nur noch zehn Tage." Ohne "greifbare und klare Ergebnisse" bestehe die Gefahr, "dass das ganze System vollständig zusammenbricht".

Am Vortag hatte Österreich mit einigen Nachbarländern vereinbart, die von Flüchtlingen bisher hauptsächlich genutzte Balkanroute stärker abzuriegeln. Darauf hatte vor allem Griechenland erbost reagiert - zum einen, weil es nicht mitreden durfte, zum anderen, weil sich nun die Flüchtlinge an der griechischen Grenze zu Mazedonien stauen.

Tsipras droht mit politischer Blockade

Aus Protest rief Athen am Donnerstag seine Botschafterin in Wien zurück. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, in dessen Land sich die Flüchtlinge zunehmend stauen, drohte der EU mit einer Blockade aller politischen Beschlüsse, solange die vereinbarte gleichmäßigere Umverteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten nicht umgesetzt werde. Dafür gab es aber weiter keine Anzeichen.

Die SPD warnte, die dramatischen Folgen der Flüchtlingskrise dürften nicht allein auf Griechenland abgeladen werden. Parteichef Sigmar Gabriel betonte, ein "Absaufen" Griechenlands müsse verhindert werden. Der Zustand der Europäischen Union sei im Augenblick "zum Schreien" und Grenzschließungen keine Lösung: "Der Plan B ist Scheiße, weil er nicht funktioniert", meinte Gabriel.

Auch auf HuffPost:

Millionen Flüchtlinge: Diese Prognosen veröffentlicht die Regierung nicht