POLITIK
25/02/2016 10:14 CET | Aktualisiert 25/02/2016 16:56 CET

„Flüchtlinge werden massiv eingeschüchtert" - Polizei vernimmt angeblich seit heute Clausnitzer Asylbewerber

Foto: facebook.com/Frank Stollberg

Neue Entwicklung im Fall Clausnitz: Laut dem Bündnis Dresden Nazifrei soll die Polizei alle in Clausnitz untergebrachten Flüchtlinge „zur Vernehmung“ nach Freiberg gebracht haben. Dies habe man von einem Aktiven vor Ort erfahren, teilte die Organisation auf ihrer Facebook-Seite mit.

„Die Flüchtlinge werden massiv eingeschüchtert“, sagt der Sprecher von Dresden Nazifrei, Albrecht von der Lieth, auf Anfrage der Huffington Post. Das Bündnis organisiert regelmäßig Demos gegen Pegida-Aufmärsche. Die zuständige Polizeibehörde war trotz mehrfacher telefonischer Anfragen für eine Stellungnahme gegenüber der Huffington Post zunächst nicht erreichbar.

"Vernehmung wäre auch vor Ort möglich gewesen"

Von der Lieth zufolge würden die Flüchtlinge bislang als "Zeugen" und nicht als "Beschuldigte" vernommen. „Allerdings wäre dies genauso gut vor Ort in Clausnitz möglich gewesen“, sagt er.

Die Beamten wüssten ganz genau, welche „schrecklichen Erfahrungen“ viele Asylsuchenden mit den Sicherheitsbehörden ihrer Länder gemacht hätten. Man hätte so sicherstellen können, „dass ein neues Trauma vermieden wird“.

Laut Dresden Nazifrei hätten Polizisten gegenüber Flüchtlingen eine dubiose Aussage gemacht: Wenn diese bei der Vernehmung nichts sagten, würde "der Fall geschlossen und nicht gegen die Menschen vorgegangen, die protestiert hatten“.

Polizeigewerkschaft: "Ich glaube von den Behauptungen kein Wort"

Von der Lieth sagt im Gespräch mit der Huffington Post, er vermute, dass so Druck auf die Flüchtlinge aufgebaut werden solle. „Möglicherweise wollen die Ermittler so Aussagen erlangen, die dann auch später gegen die Flüchtlinge verwendet werden sollen.“ Möglich sei aber auch, „dass man so erreichen will, dass die Flüchtlinge nichts aussagen und so am Ende auch die Polizisten straffrei ausgehen.“

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), weist Mutmaßungen, die Polizei übe Druck auf die Flüchtlinge aus, scharf zurück. „Ich glaube von den Behauptungen kein Wort." Bereits in den vergangenen Wochen seien "abenteuerliche Behauptungen ohne jegliche Beweise" aufgestellt worden.

Flüchtlinge räumlich voneinander getrennt

Dresden Nazifrei kritisiert auch andere Aspekte der angeblich laufenden Vernehmungen. „Die Polizei - beziehungsweise der Übersetzer - sagte, dass sie nur dann einen Anwalt zur Verfügung gestellt bekämen, wenn sie ihn selbst bezahlten“. Auch seien die Flüchtlinge auf mehrere Stockwerke verteilt worden.

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